SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

29.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

Antrag auf Einberufung des Kindergartenausschusses

Wir beantragen die Einberufung des beratenden Kindergartenausschusses.

Im ersten Schritt ist dafür die Einleitung des Verfahrens zur Wahl bzw. Benennung von Mitgliedern
dieses Ausschusses (u.a. Elternvertretungen und Beschäftigte aus den Kindergärten, Mitglieder des
Gemeinderats, ggf. Vertreter/in der ev. Kirchengemeinde) notwendig.
Begründung
Bis zum Jahr 2019 waren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Heimsheim Mitglieder für den
Kindergartenausschuss benannt. Der Ausschuss hat seine Grundlage in der damaligen
Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und deren finanziellem Beitrag zu den
Kindergartenkosten.
Der Kindergartenausschuss ist ein wertvolles Instrument, mit dem konstruktive Zusammenarbeit und
Meinungsbildung mit allen an der Arbeit der Kindertageseinrichtungen Beteiligten sowie Transparenz
gelebt werden kann.
Wir halten es für notwendig und sinnvoll, alle Verhandlungsgegenstände des Gemeinderats, die die
Kindertageseinrichtungen betreffen, mit den Beteiligten zu beraten.
Es gibt zur Situation und den Positionen in den Kindertageseinrichtungen sehr unterschiedliche
Wahrnehmungen von Verwaltung, Beschäftigten und Eltern. Mitglieder des Gemeinderats werden
von Eltern und Beschäftigten immer wieder mit kritischen Rückmeldungen konfrontiert. Die
Verwaltung hat offensichtlich keine Kenntnis dieser Kritik.
Der ohne rechtliche Grundlage bestehende Elternbeirat ist als Mitwirkungsgremium gegenüber dem
Träger für Angelegenheiten der Kindergärten nur sehr eingeschränkt wirksam, was zu
Unzufriedenheit und Unmut insbesondere auf Elternseite führt.
Es braucht deshalb ein Forum, das alle Beteiligten an einen Tisch holt, die Darstellung der
unterschiedlichen Positionen und Sichtweisen von Verwaltung, Eltern und Beschäftigten ermöglicht,
Verständnis unter den Beteiligten fördert, Maßnahmen berät und die gute Arbeit in den
Kindergärten in entspannter Atmosphäre ermöglicht.
Zu prüfen ist, ob der Ausschuss auf den Hort und die Schulkindbetreuung ausgeweitet wird.

Heimsheim, 12. Oktober 2024
Hannah Hensler Fraktionsvorsitzende SPD
Ralf Rüth Fraktionsvorsitzender CDU
Michael Teichmann Fraktionsvorsitzender FWV

28.10.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 14.10.24

Es war eine relativ kurze Sitzung, die mit Fragen der Zuhörer und Zuhörerinnen zu folgenden Themen begann:

• Die Fertigstellung des Radweges nach Perouse wird weiterhin ungeduldig erwartet. Für das noch fehlende Grundstück findet in Bälde der Notartermin statt.
• Für die Wiederinstandsetzung des Schleglerkastens wurde inzwischen eine Bauvoranfrage gestellt.
• Nach der Entsorgung der Schrottautos bei der Feuerwehr erkundigte sich ein Gemeinderat.
• Neue Möblierung der Stadthalle wurde angemahnt. Sie ist vielfach defekt und beschädigt Kleidung.
• Für die zerstörten Fenster am Schleglerkasten sollte rasch eine Maßnahme getroffen werden,  die das Eindringen von Wasser insbesondere in den anstehenden Wintermonaten verhindert.
• Der Fußweg zum Eingang des Kindergartens Heerstraße ist immer noch ein unbefriedigendes Provisorium.

Konkrete Antworten bzw. Lösungen zu diesen Fragen wurden bei der Sitzung nicht gegeben.

Hannah Hensler fragte nach dem Stand der Wiederbesetzung der Stelle des Jugendreferenten/der Jugendreferentin. BM Troll teilte mit, dass derzeit Bewerbungsgespräche geführt werden.

Mit einem erfreulichen Tagesordnungspunkt setzte BM Troll die Sitzung fort: Walter Müller (FWV) wurde für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Glückwünsche überbrachte auch der Fraktionsvorsitzende Michael Teichmann. Wir haben uns gerne angeschlossen.

Beschlossen wurde nach einigen Nachfragen die Erweiterung des Zeiterfassungssystems AIDA für die Bereiche des päd. Personals, Hausmeister, Reinigungskräfte. Um Außenstellen einzubinden und das veraltete Terminal im Rathaus zu ersetzen, entstehen Kosten in Höhe von knapp 49.000 €.

Der wichtigste Beschluss dieser Sitzung betraf die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). Sie tritt am 1.1.2025 in Kraft. Die Grundsteuerreform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat.  Die neuen Grundsteuerbescheide werden je nach Betrieb  bzw. Grundstück eine höhere oder niedrigere Grundsteuer ausweisen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A  (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) sowie für die Grundsteuer B (Grundstücke) werden auf 143 v.H. festgesetzt.

Die SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass die Stadt Heimsheim die Umstellung nicht nutzt um die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuerabgaben zu belasten.

24.09.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 09.09.24

Öffentliche Gemeinderatsitzung am 9.9.2024

Pünktlich mit dem Start des neuen Schuljahres nahm der neue Gemeinderat mit zahlreichen einstimmigen Beschlüssen seine Arbeit auf. Wir freuen uns auf die Arbeit und auf Rückmeldungen und Anregungen aus der Bürgerschaft.

Nachdem auch Robin Hasenmaier (FWV) offiziell verpflichtet wurde (er war bei der konstituierenden Sitzung im Urlaub), ist der Gemeinderat komplett.

3 Infos gab BM Troll zu Beginn der Sitzung bekannt:

• Die Versteigerung des Gebäudes Schlosshof 24 wurde abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
• Die Umstrukturierung der Kindergärten mit der Schaffung von Leitungen und stellv. Leitungen ist abgeschlossen.
• Herr Schaber, der neue Kämmerer, hat seine Arbeit aufgenommen.

Gaskonzessionsvertrag

Mit der Netze BW GmbH wurde ein Gaskonzessionsvertrag ab 1.5.2026 beschlossen, da der bisherige Vertrag am 30.4.2026 ausläuft. Sie ist auch derzeit Vertragspartnerin und war die einzige Bewerberin auf die elektronische Ausschreibung im Bundesanzeiger. Grundlage bildet ein Musterkonzessionsvertrag.

Bauvorhaben

Über mehrere Bauvorhaben fasste der Gemeinderat Beschlüsse. Die Vorlagen der Verwaltung waren umfassend und aussagekräftig, so dass nach einvernehmlichem Austausch einstimmig zugestimmt wurde. Die Aufträge konnten an Heimsheimer Firmen vergeben werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

• Zimmerer und Dachdeckerarbeiten am Hochbehälter Stecheräcker (das Flachdach ist undicht und erhält nun eine Photovoltaikanlage)
• Jahresbau Rohrleitungen
• Jahresbau Tief und Straßenbauarbeiten
• Asphaltfeldwege

Schwimmunterricht für die Grundschule sichergestellt

Es ist eine sehr gute Nachricht, dass für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler der Schwimmunterricht im Hallenbad in Weil der Stadt ermöglicht wird. Dafür steht der Montagvormittag zur Verfügung. Die Zustimmung wurde mit Freude erteilt. Hannah Hensler wies dankend auf den Satz aus der Vorlage hin, wonach Heimsheim dadurch „nicht an möglichen zukünftigen Planungen für ein eigenes Lehrschwimmbad gehindert“ wird. Die Antwort auf ihre Nachfrage zur derzeitigen Nutzung des Heimsheimer Lehrschwimmbeckens blieb offen und wurde auf die Klausurtagung verwiesen.

Gebäude Kirchstraße 4

Das Gebäude wurde der Stadt zum Kauf angeboten. Der Erwerb und die strategische Verwertung im Rahmen der Stadtkernentwicklung befürwortete der Gemeinderat einstimmig. Für die Förderfähigkeit war die Behandlung in öffentlicher Sitzung Voraussetzung.

Nachmittagszulage für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen des Ganztagsbetriebs

Eine lebhafte und teilweise kontroverse Diskussion löste der Vorschlag der Verwaltung aus, für das Personal an Nachmittagen im Ganztag eine Zulage von bis 250 Euro monatlich zu zahlen. Ziel ist es, dadurch Beschäftigte zu binden und zu gewinnen und die geplanten Öffnungszeiten anbieten zu können. Entsprechende Zulagen werden in vielen Kommunen bezahlt. Doro Moritz begrüßte für die SPD-Fraktion die Zulage ausdrücklich. Sie betonte gleichzeitig, dass die immer wieder formulierte Kritik der Beschäftigten an der fehlenden Wertschätzung und der Form der Kommunikation ebenfalls zentrale Aspekte sind. Hier müsse unabhängig von der Zulage eine positive Entwicklung erfolgen.

Die Zulage wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

28.07.2024 in Gemeinderatsfraktion

Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 15.07.24

Kurz vor der Sommerpause traf sich der neue Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung. Es waren erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger gekommen, um ausscheidende Mitglieder zu verabschieden und die vier Neuen einzusetzen. Wir danken auch auf diesem Wege unserem ausscheidenden Kollegen Rolf Vetter für 25 Jahre Gemeinderatsarbeit. Rolf hat in dieser Zeit viel Freizeit in dieses Ehrenamt investiert und glänzte mit seinem breiten Kommunalwissen. Er trug in schwierigen Diskussionen durch Kompromisse zu Lösungen bei und diskutierte stets sachlich. Wir sind dankbar, dass er die SPD und vor allem den SPD-Ortsverein Heimsheim/ Heckengäu in diesem Maße vertreten hat.

Neu im Gemeinderat für die SPD-Fraktion ist Doro Moritz. Die folgende Verpflichtungsformel sprach der neue Gemeinderat gemeinsam:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Wir, die SPD-Fraktion, sind mit zwei Sitzen im Rat für die kommenden fünf Jahre vertreten. Hannah Hensler und Doro Moritz sind ein gutes Team und wir werden unter anderem auf soziale Belange und faire Zusammenarbeit ein großes Augenmerk haben.

Bei der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters und dessen Vertretung fiel die Entscheidung auf den Stimmenkönig Ralf Rüth und Walter Müller, den Gemeinderat mit der höchsten Stimmenzahl aus der stärksten Fraktion. Diese Entscheidung haben wir unterstützt und den Vorschlag des Bürgermeisters für eine Gemeinderätin der BfH als erste Stellvertreterin abgelehnt. Wir haben deutlich gemacht, dass die von ihm vorgeschlagene Gemeinderätin lediglich die vierthöchste Stimmenzahl erreicht und ihre Fraktion im Vergleich zu 2019 mehr als Viertel der Stimmen verloren hat. Alle anderen Fraktionen haben Stimmenzuwächse.

Weitere Themen waren die Vergabe von Reinigungsleisten für städtische Gebäude, die Beschaffung von Funkgeräten für die Feuerwehr und der Abbruch des Gebäudes Marktplatz 6. Wir werden vor allem beim Thema Stadtkernentwicklung die Umsetzung vorantreiben. Es ist uns wichtig, dass wir die entstehenden Schotterparkplätze zügig zu einer positiven Nutzung und Belebung gestalten. Eine erfreuliche Information der Verwaltung war, dass die Schülerinnen und Schüler der Klassen 2-5 ab dem kommenden Schuljahr in Weil der Stadt Schwimmunterricht haben werden.

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18.05.2024 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme von Hannah Hensler zum BFH Antrag vom 13.05.

Die Stadtkernentwicklung in Heimsheim liegt uns am Herzen

Seit ich im Gemeinderat bin, also seit 10 Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Stadtkernentwicklung. In meiner ersten Klausurtagung stellte ich ein Konzept zur Erhaltung, Sanierung und Belebung der alten Scheune auf dem „Lunapark“ vor und musste schnell lernen, dass Idee und Umsetzung zwei Paar Stiefel sind… Mit einem befreundeten Architekten bastelte ich zuvor an Ideen wie diese Scheune mit Geschäften und Aufenthaltsräumen erhalten und belebt werden könnte. Ich lernte schnell, dass das Thema Stadtkernentwicklung riesengroß und vor allem zeitintensiv ist. Kostenintensiv ebenfalls, aber wenn wir uns weiterentwickeln möchten, funktioniert das nur wenn wir investieren. Dies ist uns als SPD-Fraktion bewusst und wir sind bereit in große Zukunftsprojekte zu investieren, auch wenn wir Kredite aufnehmen müssen.

In der Zwischenzeit beschäftigten wir uns mit Bebauungsplänen, zahlreichen Entwürfen, einem spannenden Architektenwettbewerb, Verkehrsplänen, dem konkreten Thema Stadthaus am Lunapark, barrierefreien Bushaltestellen, sanierungsrechtlichen Genehmigungen, neuen städtebaulichen Richtlinien und vielem mehr… alles scheint ein riesiger Bürokratieklotz zu sein und bis zur sichtbaren Umsetzung vergehen viele Jahre, aber wir wissen alle – gut Ding braucht Weile. Die Unzufriedenheit, dass sich dieses Thema so lange zieht, können wir nachvollziehen – aber von Schnellschüssen halten wir nichts!

Der Antrag der Bürger für Heimsheim, in der Gemeinderatssitzung am 13.05., einen weiteren Bereich in die Stadtkernentwicklung mitaufzunehmen, halten wir nicht für zielführend.

Wir als SPD-Fraktion, sehen in dem vorgeschlagenen Areal „Im Dörfle“ keinen schnellen Mehrwert an Aufenthaltsqualität für die HeimsheimerInnen. Der Wunsch, an dieser Stelle einen „sichtbaren Lichtblick“ zu schaffen, halten wir nicht für schnell und einfach realisierbar. Seit über 10 Jahren beschäftigen wir uns mit immer denselben Bereichen in unserem Stadtkern. Dieser Bereich hat aufgrund der erhaltenen Stadtmauer eine besondere Geschichte, wir sehen ihn aber nicht als zu priorisierende Eckpfeiler in der Stadtkernentwicklung. Auch hier müssten intensive Planungen getätigt werden, von Anfang an – wo wir bei anderen Quartieren schon viel weiter sind. Wir möchten niemandem versprechen, dass wir plötzlich Belebung schaffen können, ohne die vorangehenden tiefergehenden Planungen.

Nachdem das Thema Stadthaus im Bereich des Lunaparks aufgrund der Insolvenz des potenziellen Investors auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste, wurde dem Gemeinderat in der vergangenen Klausurtagung ein neues Konzept für den Markplatz vorgestellt. Dieses war vielversprechend und wurde rundum positiv aufgenommen. In diesem Konzept sehen wir großes Potenzial für eine zeitnahe Belebung und sichtbare Stadtkernentwicklung für die HeimsheimerInnen. Wir möchten dieses größere Ziel verfolgen und keine weiteren Baustellen oder Nebenschauplätze eröffnen. Die Ressourcen der Verwaltung sind begrenzt, daher möchten wir uns an den gemeinsam festgelegten Zielen in der Klausurtagung orientieren.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Hensler

15.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Fraktion zur Entlastung von Familien

Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen

Ab der anstehenden Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort sollen die Gebühren für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro einen Nachlass von 20 Prozent erhalten. Familien, die pro Jahr über weniger als 50 000 Euro verfügen, erhalten eine Ermäßigung um 10 Prozent auf den geltenden Gebührensatz.

Die Mindereinnahmen könnten durch einen Aufschlag von 1-2 Prozent auf die jährlichen Gebührenanpassungen teilweise ausgeglichen werden.

Begründung:

In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung immer mehr auseinander, vor allem sind Familien und Alleinerziehende betroffen. Die Gebührenstaffelung aufgrund der Kinderzahl stellt keine echte soziale Komponente dar. Um einer weiteren Verarmung und somit Ausgrenzung in der Gesellschaft vorzubeugen sehen wir diesen Gebührennachlass als ein Zeichen der Kommune diesem entgegenzuwirken.

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28.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

Waldbegang mit Revierförster Rolf Müller

Am 27.04.2023 fand der Waldbegang statt. Wir freuen uns, dass einige HeimsheimerInnen unserer Einladung gefolgt sind. Der Wald ist ein wertvolles Gut, mit den Mooren zusammen, die wenigen natürlichen Maßnahmen die unserem Klimawandel entgegenwirken können. Dafür müssen beide jedoch gepflegt und geschützt werden. Revierförster Rolf Müller zeigte uns an drei signifikanten Stellen im Heimsheimer Wald wo der Klimawandel bereits eingeschlagen hat. Sei es durch Dürre, Pilzbefall oder Stürme - unser Wald muss einiges aushalten und natürlich kompensieren. Das Ziel einer gesunden Waldwirtschaft ist die natürliche Verjüngung der Wälder ohne manuelle Zupflanzung.
Vielen Dank für den sehr interessanten, aber auch erschreckenden Eindruck in die Zukunft unseres Waldes.

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15.02.2023 in Gemeinderatsfraktion

Sitzung des Gemeinderats im Februar

Rückblick und Zusammenfassung der Heimsheimer Gemeinderatssitzung am 13.02.2023

Unter Bekanntgaben wurde unter anderem über folgendes informiert:

• Das aktuelle CarSharing mit dem Elektroauto auf dem Schlosshof wird seitens des Betreibers aufgegeben. Die Stadt hat jedoch schon Gespräche mit einem Folgeanbieter. Wir hoffen, dass dieses Angebot auch zukünftig für alle Bürger*innen angeboten werden kann.
• Außerplanmäßig wird es bald ein weiteres Angebot an Brennholz geben (8001000rm). Die Vergabe wird, wie bisher als Versteigerung durchgeführt. Der Kreis arbeitet jedoch aktuell an einer Möglichkeit die Vergabe bzw. den Verkauf von Brennholz digital zu steuern. Wir sind dafür, dass man eine Begrenzung bei der Vergabe einführt und jede/r Bürger*in ein bestimmtes Kontingent erhält. Eine Versteigerung kann ins unermessliche führen, dies muss verhindert werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die Feuerwehr einen neuen Mannschaftstransportwagen erhält.

Herr Wagner vom Ordnungsamt teilte einen Bericht über den Einsatz der City-Streife. Die City-Streife war im vergangenen Jahr freitags, samstags und zu einem anderen beliebigen Tag in Heimsheim unterwegs. Angefahren wurden Brennpunkte wie der Waldspielplatz, das Beachvolleyballfeld, Auf der Wanne, die Schöne Aussicht und weitere Orte an denen es des Öfteren zu Ansammlungen kommt. Die Ansammlungen grundsätzlich stellen kein Problem dar, jedoch die Hinterlassenschaften in Form von Müll und Verwüstung. Herr Wagner berichtete, dass Verursacher ausfindig gemacht werden konnten und Erfolge erzielt wurden. Der Gemeinderat bestimmte einstimmig, dass die City-Streife ein weiteres Jahr beauftragt werden soll.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit dem Thema Stadtentwicklung. Hier geht es leider nicht so schnell und vor allem nur wenig sichtbar voran. Das Thema Stadtentwicklung ist mit unzähligen Vorarbeiten und Planungsleistungen verbunden. Am Montag wurde der Beschluss gefasst, dass das Büro ARP in Stuttgart die notwendigen Arbeiten zur Bebauungsplanerstellung im ersten Planbereich im Ortskern erstellen soll. Dieser Bebauungsplan ist die Grundlage für die Rahmenbedingungen der neuen Bebauung im Bereich „Luna-Park“.

Die Gestaltung und Neuordnung der Grünanlagen im Bereich Lailberg 2 waren ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Aufgrund von Fehlern im Bebauungsplan wurden z.B. teilweise Grünanlagen oder Straßenlampen vor Garageneinfahrten geplant, sodass diese umgelegt und neu angelegt werden müssen. Den Zuschlag erhielt ein Garten- und Landschaftsbauer aus Heimsheim. Wir begrüßen sehr, dass wir regionale Unternehmen unterstützen können und nicht auf Niedriganbieter aus einem anderen Kreis oder sogar Bundesland angewiesen sind. Das Verfahren sieht vor immer den günstigsten Anbieter nehmen zu müssen, daher hat man keinen Einfluss auf Standortfaktoren des Anbieters.

06.06.2022 in Gemeinderatsfraktion

Waldbegang des Gemeinderats

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05.05.2022 in Gemeinderatsfraktion

STADTRADELN von 13.05. bis 02.06.2022

Es geht wieder los - das diesjährige Stadtradeln beginnt am Freitag, den 13. Mai.

Von da an heißt es wieder - in die Pedale treten was das Zeug hält. Wir möchten wieder viele Kilometer sammeln und somit für ein besseres Klima beitragen. Jeder geradelte Kilometer innerhalb des Aktionszeitraums kann im Stadtradel-Portal eingetragen werden und wird direkt in eingespartes CO2/kg angegeben.

Wir freuen uns über jeden der sich "für uns" aufs Rad setzt und mitstrampelt.

Über folgenden Link erfolgt die Anmeldung direkt im SPD OV Heimsheim-Team:

https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_preselect=27564

Viel Spaß!

05.05.2022 in Gemeinderatsfraktion

Flurputzede in Heimsheim

Der SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu war mit guter Beteiligung bei der Flurputzede im April dabei. Wir säuberten den Bachlauf von den Zinselwiesen bis zum See, sowie angrenzende Wege. Dabei kam allerhand Müll zusammen. Vielen Dank an alle Helferinnen und Helfer und an die Stadt und den Bauhof für die Durchführung.

16.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rücknahme des Förderantrags für das Lehrschwimmbecken

Wir berichteteten, dass die Stadt Heimsheim die Genehmigung erhalten hatte, eine Förderantrag über die Fördersumme in Höhe von 1,2 Mio. Euro, für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens zu stellen. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde leider entschieden, den Förderantrag zurückzuziehen.

Dies bedauern wir sehr. Unserer Meinung nach hätten, wir alles in Bewegung setzen sollen, das Fördergeld zu erhalten bzw. zu erhöhen. Auch das Erfragen eines weiteren zeitlichen Aufschubs wäre für uns eine Option gewesen (aktuelle Abgabe der neu ausgeschriebenen Architektenleistungen Ende Januar 2022).

Es ist unverschämt, dass es seitens der Förderstellen, immense Forderungen und zeitlichen Druck gibt diese Summen überhaupt beantragen zu können, was zu nicht ausgeschöpften Fördertöpfen führt.

Wir hoffen sehr, dass der Konsens über die Wiederbelebung des Lehrschwimmbeckens im Gemeinderat auch nach erneuter Planung und ohne die Fördersumme erhalten bleibt. 

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01.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!

Rettungshubschrauber Christoph 41 muss in Leonberg bleiben!

Die gleichnamige Petition endet am 6.12.2021, seit nun einer Woche sind ausreichend Unterschriften auf der Petitionsplattform eingegangen, damit sich die Landesregierung mit diesem Thema befassen muss. Das Thema betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Wir alle könnten irgendwann Hilfe benötigen oder kennen sogar jemanden, der die Luftrettung schon einmal in Anspruch nehmen musste. Wir hören leider oft wie der Hubschrauber über Heimsheim fliegt. Die vorgeschlagene Verlegung des Hubschrauberstandorts in Leonberg würde unsere Region schwer treffen.

Daher freuen wir uns, dass wir durch unsere Infostände insgesamt weitere 140 Unterschriften sammeln konnten.

Nutzen Sie auch weiterhin die Möglichkeit, sich in den örtlichen Geschäften in die Listen einzutragen oder unterschreiben Sie die Petition online. Jede Stimme zählt.

Ihre SPD Gemeinderatsfraktion

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24.07.2013 in Gemeinderatsfraktion

Erhöhung Kindergartenbeiträge

Auf Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion wurde die Erhöhung der Kindergartenbeiträge für die Ganztagsbetreuung gesplittet. Die Erhöhung findet nun in 2 Stufen statt. Ebenfalls wird, auf Antrag der SPD Fraktion, überprüft, ob Geringverdiener einen Nachlass auf alle Gebühren bekommen. Dies sind Teilerfolge, die zeigen dass es wichtig ist eine Fraktion im Gemeinderat zu haben, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir als SPD Fraktion werden uns weiterhin für bezahlbare Gebühren einsetzen.

04.04.2010 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Verbilligtes Busfahren in Heimsheim

Gemeinsam mit vielen anderen Gemeinderäte aller Fraktionen, hat die SPD Gemeinderatsfraktion einen Antrag zu einem verbilligten Busfahren in Heimsheim ausgearbeitet. Bei der Recherche wurde unser Vorsitzender Rolf Vetter von unserem Gemeinderatskandidaten Thomas Klopfer unterstützt.
Bedingt durch das neue Einkaufsgebiet am See, sowie unserem Industriegebiet am Egelsee wollen wir vor allem für ältere und jüngere Bürger von Heimsheim eine preiswerte Busverbindung schaffen.
Dies wird bereits in anderen Enzkreisgemeinden praktiziert. Der Fahrpreis würde dann pro Fahrt 60 Cent betragen. Für Fragen, Meinungen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung

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