SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2026

Nur zwei Tagesordnungspunkte umfasste die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause:

1. Bürgerentscheid am 8. November 2026
    Beschluss der Fragestellung

2. Kindergarten Bloßenberg 
    Zustandsbericht nach baulicher Begehung und Schadstoffanalyse
    Machtbarkeitsstudie Ersatzbau im Gesamtkontext der städtischen Kindergärten
 

TOP 1    Bürgerentscheid am 8. November 2026

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die in der vorausgegangenen Sitzung begonnene Diskussion über die konkrete Formulierung für den Bürgerentscheid fortgeführt. Sie mündete nach der Diskussion über unterschiedliche Textvorschläge mit der mehrheitlichen Annahme des Verwaltungsvorschlags. Er lautet:

„Soll die Stadt Heimsheim ihre Waldgrundstücke im Windvorranggebiet WE 19 nördlich der Autobahn A8 für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen?“

Im Anschluss an die Gemeinderatsitzung trafen sich Mitglieder aus allen Fraktionen, um mit Moderatorinnen des Forums Energiedialog die nächsten Schritte für den Bürgerentscheid zu beraten. Die Arbeitsgruppe wird sich in den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung treffen.

TOP 2    Kindergarten Bloßenberg

Zustandsbericht nach baulicher Begehung und Schadstoffanalyse
Machbarkeitsstudie Ersatzbau im Gesamtkontext der städtischen Kindergärten

Bereits in der vorausgegangenen Sitzung des Gemeinderats waren die Ergebnisse der Schadstoff- und Raumluftuntersuchung vorgestellt worden. Sie ergaben keine aktuellen Belastungen. Dennoch macht der Zustandsbericht deutlich, dass die bauliche Substanz eine Sanierung nicht sinnvoll erscheinen lässt. Im Bloßenberg-Kindergarten sind derzeit zwei Gruppen untergebracht.

In der Sitzung am 28. Juli stellte das Stadtbauamt für einen Ersatzbau eine umfangreiche Machbarkeitsstudie vor. Skizziert wurden mögliche Perspektiven für die Kindergärten Bloßenberg und Lailberg sowie die Krippe Lerchenrain. Dabei ging es um die Fragen der baulichen Substanz, die pädagogischen Anforderungen und die Erweiterungsmöglichkeiten.

Keine Rolle spielte der zahlenmäßige Bedarf. Doro Moritz und weitere Mitglieder des Gemeinderats stellten fest, dass aufgrund der bekannten Geburtenzahlen die Plätze für den zweigruppigen Kindergarten Bloßenberg schon in drei Jahren nicht mehr benötigt werden. Dem widersprach die Verwaltung ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Doro Moritz stellte deshalb folgenden Antrag:
Die im Haushalt 2026 gesperrten Planungskosten können vom Gemeinderat aufgehoben werden, sobald die Verwaltung die jährlichen Belegungszahlen auf der Grundlage der verfügbaren Kinderzahlen vorgelegt hat.

Dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Der abschließende Beschluss lautet:

Die im Haushalt 2026 gesperrten Planungskosten für den Ersatzbau des Kindergartens Bloßenberg werden für die weiteren Planungsschritte freigegeben.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 3 Stimmenthaltungen

Auf dieser Grundlage wird die Planung für einen dreigruppigen Anbau beim Kindergarten Heerstraße angegangen.

Hannah Hensler

Doro Moritz

Nachtrag der SPD-Fraktion zum Bedarf von Kindergartenplätzen

Nach der von der Verwaltung in der Sitzung vom 15. Dezember vorgelegten Bedarfsplanung werden in den Schuljahren 2026/27 und 2027/28 143 Kinder schulpflichtig, verlassen also den Kindergarten.

In den Kindergartenjahren 2026/27 und 2027/28 werden 104 Kinder als Dreijährige in den Kindergarten aufgenommen. Das sind 39 Kinder weniger.

Im Schuljahr 2028/29 wird der Geburtenjahrgang 2021/22 mit 75 Kindern eingeschult. Dem Jahrgang steht die Aufnahme des Geburtsjahrgangs 2025/26 in den Kindergarten gegenüber. Bis einschließlich Mai 2026 wurden 56 Kinder geboren (mehr Kinder als im Vorjahr), durchschnittlich 6 pro Monat. Falls von Juni bis August weitere 18 Kinder geboren werden, sind es insgesamt 74 Kinder, die 2028/29 als Dreijährige in den Kindergarten aufgenommen werden - also nicht mehr Kinder als eingeschult werden.

Außerdem gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass in Heimsheim entgegen dem bundesweiten Trend die Geburtenzahlen steigen.