SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Bericht Gemeinderatsitzung 17. September 2026

Kontroverse um Anwaltsrechnung

Bereits die Terminierung der Sitzung löste bei zahlreichen Mitgliedern des Gemeinderats Unmut aus. Ärgerlich ist grundsätzlich, dass Gemeinderatsmitglieder nicht über Termine informiert werden, sondern immer wieder im Ratsinformationssystem nachschauen müssen, ob eine Sitzung eingeplant ist. Diese Sitzung war nur zwei Wochen vorher ohne Angabe von Gründen vom üblichen Sitzungstag Montag auf Donnerstag verlegt worden mit der Folge, dass vier Mitglieder, auch der 1. Stellv. Bürgermeister Walter Müller, verhindert waren, kritisierte Doro Moritz.

TOP 4    Kommunalverfassungsstreitverfahren Bürgermeister gegen Gemeinderat

Genehmigung der Anwaltskosten in Höhe von 28.761,71 € auf Seiten des Gemeinderats

Umfangreich und kontrovers war dieser Tagesordnungspunkt. Doro Moritz brachte ihren Ärger darüber zum Ausdruck, dass BM Troll genau diese Formulierung gewählt hat. Denn das erweckt den Eindruck, dass es der Gemeinderat ist, der hohe Kosten auslöst. Sie sieht darin einen weiteren Versuch des Bürgermeisters, Gemeinderatsmitglieder in Misskredit zu bringen.

Nicht der Gemeinderat, sondern ganz allein BM Troll hat durch seine Klage diese Kosten verursacht.

Hätte er die Entscheidung der Rechtsaufsicht auf seinen Widerspruch abgewartet anstatt vor Gericht zu ziehen, wären der Stadt Heimsheim keinerlei Kosten entstanden.

Eine Gemeinderätin der Fraktion BfH behauptete, laut Gericht sei BM Troll zur Klage verpflichtet gewesen. Das ist sachlich falsch: Der Bürgermeister war nicht verpflichtet gegen den Gemeinderatsbeschluss zu klagen. Gemäß § 43 Absatz 2 Gemeindeordnung muss der Bürgermeister bei einem Beschluss, den er für rechtswidrig hält, unverzüglich Widerspruch einlegen (nicht klagen), eine weitere Sitzung ansetzen und die Entscheidung der Rechtsaufsicht (Landratsamt) herbeiführen, wenn der Gemeinderat an seinem Beschluss festhält. Das hat er gemacht. Er hat dann allerdings nicht die Entscheidung abgewartet, sondern Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.       

Daraufhin hat das Verwaltungsgericht den Gemeinderat aufgefordert eine Stellungnahme zur Klageschrift des Bürgermeisters abzugeben. Das können die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und die Stellv. BM inhaltlich und formal ohne rechtsanwaltliche Unterstützung nicht leisten. Der Gemeinderat hat deshalb die Verfahrensschritte und Stellungnahmen mit dem Anwalt diskutiert, beraten und beschlossen. Die Fraktionen waren zum Klageverfahren unterschiedlicher Meinung und haben Sitzungen mit Beteiligung des Anwalts durchgeführt. Auch das hat Kosten ausgelöst. BM Troll musste sich mit niemand abstimmen.

Die Fraktion BfH beantragte, dass die Rechnung von RA Singer ungeschwärzt vorgelegt und die Rechnung erst dann beglichen wird. Dem haben Doro Moritz und weitere Gemeinderatsmitglieder vehement widersprochen. Der 1. Stellv. Bürgermeister hat in dieser Funktion die ungeschwärzte Rechnung geprüft, was auch dem Antrag der Verwaltung entspricht. Es kann nicht angehen, dass Datum und Inhalt von Anwaltskontakten der gegnerischen Seite zugänglich gemacht werden, noch dazu in einem laufenden Verfahren.

Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen. Er beinhaltet jetzt, dass der zeitliche und finanzielle Aufwand des Anwalts Dr. Becker in der gleichen Form wie die geschwärzte Rechnung von RA Singer vorgelegt wird.

BM Troll hatte im November im Zuge der sog. Transparenz allen Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung die Honorarvereinbarung des Gemeinderats mit RA Singer zugänglich gemacht. Daraufhin forderte Doro Moritz BM Troll schriftlich auf, dem Gemeinderat die Honorarvereinbarung mit seinem Anwalt Dr. Becker zur Verfügung zu stellen. Darauf gab es keinerlei Reaktion.

Die Art wie BM Troll und die Verwaltung die Auseinandersetzungen führen, ist für die Gemeinderatsmitglieder und insbesondere für die Stellv. Bürgermeister Ralf Rüth und Walter Müller psychisch belastend.

Sachstand des Klageverfahrens

Das Gericht hat die Klage von BM Troll am 20. Juli zurückgewiesen. Das Urteil ist noch nicht zugestellt. Nach Zustellung hat BM Troll vier Wochen Zeit um in Berufung zu gehen. Die SPD-Fraktion hofft, dass er das nicht macht. Es würde weitere Kosten auslösen.
 

Allgemeine Informationen

Radweg nach Perouse

Eine gute Nachricht: Die Stadt Heimsheim hat alle notwendigen Grundstücke erworben.

Veröffentlichung von Gemeinderatsbeschlüssen

Ein Bürger begrüßte, dass endlich wieder Gemeinderatsbeschlüsse veröffentlicht werden, wofür sich auch das Landratsamt eingesetzt habe. Er fragte jedoch kritisch nach, weshalb sie nur im Ratsinformationssystem und nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Termine

Auf Nachfrage eines Gemeinderats teilte BM Troll mit, dass die nächste Sitzung am 5. Oktober stattfindet. Er gab auch den Termin für eine Klausur bekannt: 8./9. Dezember, das ist Dienstag/Mittwoch – eine Zumutung für die berufstätigen Gemeinderatsmitglieder.
 

Bürgerentscheid zu Windenergieanlagen am Sonntag, 8. November

Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid laufen. Bei den Terminen sind in der Regel der Projektierer, das Forum Klimadialog, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder vor Ort.

Samstag, 26. September

• 10 – 12 Uhr Infostand auf dem Marktplatz mit
• 13:30 – 15:30 Uhr Waldbegehung u.a. mit dem Förster, Treffpunkt Kammertal/Mönsheimer Straße

Samstag, 10. Oktober

• 10:30 – 11:30 Uhr vor der Ludwig-Uhland-Schule Live Visualisierung der geplanten Windenergieanlagen
• 13:30 – 15 Uhr Infostand vor der Stadthalle

Donnerstag, 15. Oktober, 18:30 – 21 Uhr Stadthalle (Einlass ab 18 Uhr)

Bürgerversammlung zum Bürgerentscheid

Donnerstag, 8. Oktober

Verteilung einer Info-Broschüre zu Windenergie an alle Haushalte

Beschlossen wurden formale Anpassungen der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung. Sie hat keine finanziellen Auswirkungen.
 

Die Gemeindeprüfungsanstalt führte eine allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2019 – 2022 durch. Der Gemeinderat wurde über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts informiert. Die Stadtverwaltung wird die aufgezeigten Mängel aufarbeiten.