SPD Ortsverein Heimsheim

Am vergangenen Dienstag hat die SPD im Heckengäu die Kandidaten für die Kreistagswahl des Enzkreises im Mai 2019 nominiert. An der Spitze der Liste stehen die beiden amtierenden Kreisräte Matthias Enz (37, Wiernsheim), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Margit Vetter (62, Heimsheim), Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss.



In der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Vester geleiteten Nominierungsveranstaltung folgen als weitere Kandidaten Andreas Schur (50, Friolzheim), Dr. Stefanie Lurz (37, Mönsheim), Uwe Bolz (54, Wiernsheim), Mirjam Stößer (32, Heimsheim), Christoph Friedrich (29, Wimsheim), Ulrike Brandauer (56, Wiernsheim) und Tina Kühnle-Häcker (54, Heimsheim) sowie als Ersatzkandidat Hans Kuhnle (69, Mönsheim).



Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Aufgabenschwerpunkte im Erhalt der Kreiskrankenhäuser Mühlacker und Neuenbürg, in welche in den kommenden Jahren rund 40 Mio. € investiert werden müssen. Ebenso ist der schleppende Ausbau der Breitbandversorgung ein Ärgernis für viele Enzkreisbewohner. Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in Form einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, bleibt der weitere Ausbau des ÖPNV zu bezahlbaren Preisen ebenso Themenschwerpunkt.

Der Haushaltsplan der Stadt wurde am 11.2. verabschiedet. Die SPD Fraktion hatte zuvor einige Anträge eingereicht. Die Anträge und ob sie angenommen wurden, finden Sie hier.

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete bietet wie schon im vergangenem auch 2019 Mädchen ab 13 Jahren an, am bundesweiten Girls‘ Day am 28. März teilzunehmen und den Landtag zu besuchen.

Stuttgart. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion lädt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born an Politik interessierte Mädchen zu einem bunten Programm nach Stuttgart ein. Nach der Einführung in die Parlamentsarbeit durch den Besucherdienst im Landtag, geht es in die Fraktionsräume der SPD am Schlossplatz. Dort entwickeln die Teilnehmerinnen in einem Workshop eine Social-Media-Kampagne für gebührenfreie Kitas. Ein Mittagessen mit der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Sabine Wölfle, steht ebenso auf dem Plan wie der Austausch mit den parlamentarischen Beraterinnen der Fraktion.

Am morgigen 14. Februar 2019 wird das Starke-Familien-Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Katja Mast zum Starke-Familien-Gesetz:

"Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland glücklich und unbeschwert aufwächst. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut in Deutschland. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Unnötige Bürokratie bauen wir ab, damit die Leistung einfacher bei den Familie ankommt. Und das Gesetz folgt dem Grundsatz: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben.

Katja Mast zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands zur Zukunft des Sozialstaats.

Katja Mast war als Mitautorin des Papiers und Mitglied der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dabei.

"Nach einer sehr guten Diskussion im SPD Parteivorstand wurde unser Papier zur Zukunft des Sozialstaats einstimmig beschlossen. Das Ziel: Ein Kulturwandel hin zum Sozialstaat als Partner. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen und bekennen uns zur Zukunft der Arbeit. Lebensleistung belohnen wir mit Grundrente und Bürgergeld. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir mit einem Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen und einem Recht auf Weiterbildung für Chancen und Schutz im Wandel. Das stiftet Solidarität und wird unser Land zusammen zu halten."

Die SPD Remchingen hat 22 kompetente und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Kandidatur zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 nominiert.

Solch erfreuliche Nachrichten nimmt die SPD-Fraktion gerne entgegen. Endlich hat der Landtag die Petition abschlägig entschieden und dies nach unfassbaren eineinhalb Jahren. Aus der Langwierigkeit des Verfahrens eine Bestätigung ihrer Auffassung zu ziehen, wie es von Seiten der Petenten in der örtlichen Presse geschehen ist, halten wir für - vorsichtig gesagt - sehr verwunderlich. Dass die Gegner eigentlich ausschließlich gegen die Straße als solches und nicht gegen die Zuschüsse vorgehen wollten, hat nicht nur der Petitionsausschuss in seiner Begründung erkannt und deutlich benannt.

Wir schließen uns Herrn Bürgermeister Prayon an: "Die Entscheidung ist gefallen, damit ist ein Schlusspunkt unter die Debatte gesetzt." Auch die SPD-Fraktion, genau wie sicher alle betroffenen Nöttinger, erwartet, dass die Petenten diese Entscheidung akzeptieren und dem Projekt nicht länger im Wege stehen. So hoffen wir, dass die Vernunft und Sachlichkeit siegt und die kleine Gruppe der Petenten nicht weitere Schritte zu Lasten der großen Anzahl der Betroffenen in Nöttingen unternimmt.

Es ist Zeit genug vergangen und es sind beträchtliche Mehrkosten der Maßnahme zu erwarten, die nicht unerheblich den Gemeindehaushalt belasten werden. Aber eines ist klar:

Die Entscheidung für die Ortsteilverbindungsstraße Nöttingen ist von dem Gemeinderat nach eingehender Diskussion und Abwägung der Vorzüge und Nachteile beschlossen und im Planungsverfahren auf den Weg gebracht worden. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, stellen fest: die Entscheidung ist und war richtig.

Die Situation hat sich nicht verändert, so hat sich auch der Grund der Entscheidung nicht geändert und nun gehen die weiteren Planungen, Ausschreibungen und Vergaben zügig weiter. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass nun endlich die Ortsteilverbindungsstraße Nöttingen realisiert wird. Wir freuen uns weiter darauf, dass in absehbarer Zeit alle Ideen und Vorschläge aus der Schublade geholt werden können, was die Gestaltung eines lebens- und liebenswerten Ortteiles Nöttingen betrifft.

Helfen sie der neuen SPD-Fraktion in dem neuen Gemeinderat bei diesen Aufgaben mit, umso schöner, verkehrssicherer und lebenswerter wird unser Ort.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Antje Hill
Fraktionssprecherin

Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis wurden
für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner geehrt.

Bereits zum Eingang machte Kreisvorsitzender Paul Renner deutlich,
welchen Stellenwert Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben:
"Ihr lebt Solidarität und macht sie dadurch für uns alle erfahrbar. Ihr zeigt uns,
was SPD heißt. Viele Menschen treten uns bei, weil wir für den Kampf für Demokratie,
Freiheit und für soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft stehen.
Aber sie treten uns auch bei, weil sie uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können".

Ein vom Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann (SPD) organisierter runder Tisch zum Thema Wohnungsbau fand am Mittwoch, 23. Januar, im Rottenburger Martinshof statt.

Rottenburg am Neckar. Neben dem Wohnbau-Experten der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, und dem Rottenburger Finanzbürgermeister Hendrik Bednarz waren Akteure aus allen am Wohnungsbau beteiligten Bereichen der Einladung Rosemanns gefolgt. Vertreter der Kreisbau, der Wohnbau Rottenburg (WBR), des Regionalverbands Neckar-Alb, der Architektenkammer, der Kommunal- und Kreispolitik und der privaten Immobilienwirtschaft tauschten sich über Probleme, Hürden, Perspektiven und Lösungsansätzen in den Bereichen Wohnbau und Wohnen aus.

Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen - Wir brauchen das Geld auch vor Ort."

Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.