SPD Ortsverein Heimsheim

Volle Rückendeckung für seinen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege erhält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.

Anständige Löhne findet sie selbstverständlich. "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die volle Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gibt nichts wertvolleres, als die Arbeit von Menschen für Menschen.

Wir alle werden irgendwann mal eine Pflegekraft brauchen. Dass sie anständig bezahlt wird, ist selbstverständlich. Wir haben gesagt, wir liefern schnell. Wir halten mit dem Gesetzentwurf Wort."

Katja Mast geht davon aus, dass Pforzheim und der Enzkreis von den heutigen Beschlüssen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU "massiv profitieren".

"Uns geht es um eine starke Mobilfunkversorgung in allen Regionen. Keine weißen Flecken mehr. Wenn der Ausbau nicht funktioniert, wird der Bund unterstützen. Zudem wird die Bundesregierung in Kürze einen Entwurf für eine Gesamtstrategie vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen", so Mast. Insbesondere im ländlichen Raum brauche es schnelles Internet für einen starken Mittelstand, so Mast.

Aufgrund zahlreicher Berichte zu Schwierigkeiten im Schienenverkehr hat sich Katja Mast jetzt an die Unternehmen gewandt.

"Mich interessiert, wie die Probleme zügig behoben werden sollen", so Mast. Die Region und der Wirtschaftsstandort sei dringend auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. "Ich pendle selbst regelmäßig mit dem Zug. Ich weiß, was es heißt, wenn Züge ausfallen, verspätet sind oder Anschlüsse nicht erreicht werden können", so Mast.

Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis), sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatten alle Mitglieder ins SPD-Büro eingeladen. Das Interesse war so groß, dass sogar einige Mitglieder die Veranstaltung am Türrahmen angelehnt verfolgt haben.

"Es ist ein großes Ärgernis, dass sich der Baubeginn für die Enztalquerung nun bis 2020 verschoben hat, nachdem bereits im November 2018 vom Regierungspräsidium eine Verschiebung auf Ende 2019 mitgeteilt wurde. Für die Infrastruktur in der Region und im Land ist es unverzichtbar, dass der Ausbau der A 8 zügig vorangeht. Es kann nicht sein, dass der ursprünglich bereits für 2018 geplante Baubeginn sich nun begründet mit Planungsfehlern um eineinhalb Jahre verzögert und so die Kosten und die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Baustelle völlig unnötig erhöht.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Gemeinderatswahl und Kreistagswahl sagen Danke an alle Wählerinnen und Wähler.

Katja Mast hat sich "sehr betroffen und alarmiert" über die steigenden Zahlen zur Gewalt gegen Kinder in Pforzheim und dem Enzkreis und deutschlandweit gezeigt.

"Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. Wir müssen alle noch mehr hinschauen. Das verlangt die ganze Härte unseres Rechtsstaates. Und wir müssen noch viel mehr Mittel und Personal für direkte Hilfen für die Kleinsten bereitstellen und betroffene Kinder noch besser unterstützen", so Mast.

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren anstatt es nur lapidar abzulehnen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born fordert die grün-geführte Landesregierung zum Handeln auf: "Justizminister Wolf muss die Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen. Zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften muss Wolf auf Verfahrenseinstellungen hinwirken."

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem "wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind".

Katja Mast hat die jetzt bekannt gewordenen Personalentscheidungen bei der Firma IMO "als bemerkenswerten Vorgang, hinter den ein dickes Fragezeichen gehört" bezeichnet.

"In einer freien Marktwirtschaft entscheidet jedes Unternehmen selbst. Das ist nicht Aufgabe von Politik. Allerdings lohnt sich immer ein genauer Blick, wenn ein Betriebsrat gegründet werden soll und rund um diesen Prozess Kündigungen erfolgen", so Mast.