SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Bericht Gemeinderat 26.05.2025

Die Sitzung fand nicht wie im Terminplan vorgesehen am 2. Juni, sondern bereits am 26. Mai statt. BM Troll hatte gegen den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats zur Änderung der Hauptsatzung Widerspruch eingelegt und hält ihn für rechtswidrig. Das bedeutet, dass innerhalb von drei Wochen in einer Sitzung erneut darüber beraten werden muss.

Die umfangreichen Tagesordnungen der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung wurden zügig und in konstruktiver Atmosphäre bearbeitet.

Mehrere Tagesordnungspunkte wurden einstimmig und nahezu ohne Diskussion verabschiedet:

• Schreinerarbeiten für neue Garderoben für den Kindergarten Heerstraße
• Bau des Eingangs Süd des Kindergartens Heerstraße
• Einbau einer Brandschutz-Tür im 2. OG des Grävenitz´schen Schlosses
• Neufassung der Polizeiverordnung
• Vereinsförderung für den Schützenverein
• Anpassung der Ingenieurverträge für den landstraßenbegleitenden Radweg nach Perouse
• Barrierefreie Toilette auf dem Friedhof

Hier wurde eine Änderung der Außenverkleidung diskutiert. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Drei Tagesordnungspunkte wurden kontrovers diskutiert:

1. Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 05.05.2025, der den Bürgermeister auf Personalangelegenheiten der Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 4 TVÖD beschränkt.

Bei der erneuten Abstimmung über diese Änderung der Hauptsatzung blieben die Gemeinderatsmitglieder der SPD, CDU, FWV und UWV bei ihrer Position. BM Troll hat mitgeteilt, dass er deshalb eine Entscheidung des Landratsamtes über die Rechtmäßigkeit der beschlossenen einschränkenden Zuständigkeit gemäß § 43 Abs. 2 GemO beantragt.

Wir sind auf das Ergebnis gespannt, nachdem das Landratsamt diesen Beschluss gegenüber der Pforzheimer Zeitung bereits als rechtskonform bezeichnet hat.

2. Planungen für Feuerwehr

Bereits in der vorherigen Sitzung wurde aufgrund des Gutachtens zum Starkregenrisikomanagement und weiterer Bedarfe der Feuerwehr Überlegungen diskutiert, einen alternativen Standort der Feuerwehr zu prüfen.

Die SPD-Fraktion sprach sich mit der Mehrheit des Gemeinderats dafür aus, Änderungs- und Ergänzungsalternativen zu prüfen.

3. Sanierungsgebiet Stadtkern II

Die Sanierung des Grävenitz´schen Schlosses und des Schleglerkastens waren Thema in der Klausur des Gemeinderats im Dezember und auch beim Beschluss des Haushalts im Februar.
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hatte die Mehrheit des Gemeinderats im Haushalt Mittel gestrichen, mit denen die Kosten für die Berechnung möglicher Kosten für ein neues Rathaus am Lunapark und für die Umnutzung des derzeitigen Rathauses finanziert werden sollten.

Wir lehnen den Neubau eines Rathauses ab. Der Antrag, dafür Mittel für Kostenberechnungen des Projekts zur Verfügung zu stellen, wurde erfreulicherweise mehrheitlich abgelehnt. Der Bereitstellung von Mitteln für die Planung der Sanierung des derzeitigen Rathauses haben wir zugestimmt.

Laut Verwaltung sollen Schleglerkasten und Grävenitz´sches Schloss (Rathaus) gemeinsam saniert werden. Das erscheint sinnvoll. Möglicherweise kann die Gesamtsanierung erst dann abschließend erfolgen, wenn das neue Rathaus gebaut ist und die Verwaltung dorthin umziehen könnte. Die Nutzung des Kastens würde sich dadurch um weitere Jahre verschieben.

Weitere Termine für Sitzungen des Gemeinderats sind derzeit unbekannt.

Hannah Hensler & Doro Moritz