SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Sitzung des Gemeinderats am 26. Januar 2026

TOP 2    Bildung eines beratenden Kindergartenausschusses, Beschluss des Gemeinderats vom 8.12.2025 nicht umsetzbar

Wer nach dem positiven Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember zur Bildung eines beratenden Kindergartenausschusses mit weiteren Irritationen durch BM Troll bei der Umsetzung gerechnet hat, sollte Recht behalten:

BM Troll erklärte den Beschluss des Gemeinderats für nicht umsetzbar (s. Ratsinfosystem 8/2026).

Damit finden wir uns nicht ab. Wir halten die Mitteilung der Nicht-Umsetzbarkeit für rechtswidrig. Wenn BM Troll der Auffassung ist, dass der Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig war, dann hätte er diesem unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung, gegenüber dem Gemeinderat förmlich widersprechen müssen (§ 43 (2) GemO). Das hat er nicht gemacht.

Entgegen unserer Bitte an BM Troll, in der Sitzung zu erklären, ob er den Beschluss umsetzt oder noch Widerspruch einlegen will, hat er sich nicht erklärt. Deshalb werden wir unsere Ankündigung umsetzen und das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde auffordern, BM Troll auf die Pflicht zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses hinzuweisen.

Leider verzögert sich durch diesen Schachzug des Bürgermeisters die Bildung des beratenden Kindergartenausschusses weiter.

TOP 3  Erhaltungsmanagement, Sanierung Breitenstraße, Teilbereich Gutekunststraße

Mit einer ganzheitlichen koordinierten Planung wird die Sanierung in diesem Gebiet angegangen. Das Erhaltungsmanagement ermöglicht in einem Zug eine Erneuerung der Zustände in Straße, Wasser, Kanal und Hausanschlüssen und erzielt dadurch auch Kosteneinsparungen und Synergieeffekte. Einbezogen wurde Alexander Lang vom Büro barrierefrei leben, der bereits seit mehreren Jahren im Bereich des Fußwegekonzeptes in Heimsheim berät und maßgeblich mit dem Stadtseniorenrat zusammengearbeitet hat.

Die SPD-Fraktion freut sich darüber, dass die Maßnahme auch für die Schaffung von Barrierefreiheit genutzt wird.

Im Zuge der Maßnahmen wird die Straßenbeleuchtung mit energiesparenden LED-Leuchten ausgestattet. Die gesamten Kosten einschl. Straßenbau, Mischwasser- und Regenwasserkanalisation, Wasserversorgung und Maßnahmen zur Barrierefreiheit liegen bei rund 3 Mio. €.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 4    Bauvorhaben Alemannenstr. 9, Flst. 5766/34 und Alemannenstraße 19, 21, 23, Flst. 5766/47, Nutzungsänderung von Bürogebäude auf Bürogebäude mit Motelzimmern

In der Alemannenstraße soll ein weiterer Tower errichtet werden. In diesem sollen u.a. zwölf, in den drei vorhandenen Towern im Endausbau jeweils 60 Motelbetten geschaffen werden. Ein umfassender Stellplatznachweis muss erbracht werden. Lt. Bauherr dient die Umwidmung einer erfolgreichen Auslastung bei größeren Projekten, wenn Übernachtung und Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.

Bei drei Enthaltungen wird dem Vorhaben und der Nutzungsänderung zugestimmt.

TOP 5    Gewerbegebietsentwicklung Egelsee II, Sicherung von Ausgleichflächen durch Flächentausch

Für die Entwicklung des Gewerbegebiets Egelsee II sind Ausgleichsflächen erforderlich. Die Absicht, ein Grundstück in vergleichbarer Größe bei der JVA vom Land BW zu kaufen, war nicht erfolgreich, weil das Land nicht verkauft. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat als pragmatische Lösung einen Flächentausch vorgeschlagen.

Dem stimmt der Gemeinderat bei einigen Gegenstimmen zu.

TOP 6    Installation intelligenter Heizkörperthermostate in den kommunalen Liegenschaften

Durch intelligente Heizkörperthermostate sollen in den städtischen Einrichtungen bis zu 30 Prozent Heizkosten eingespart werden können. Die Investition von ca. 19.000 € amortisiert sich in vier Jahren. Außerdem können Fördermittel beantragt werden.

Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

TOP 7    Flst. 3741/1 - Buchenstraße 11, Bebauungsmöglichkeit im Rahmen des gesetzlichen Bauturbos, Veräußerungsmöglichkeit

Die Verwaltung möchte ein Grundstück in der Buchenstraße einer Wohnnutzung zuführen und so im Innenbereich verdichten. Dazu sollen die rechtlichen Möglichkeiten des „Bauturbo“ (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung) genutzt werden. Durch die Veräußerung und anschließende Bebauung kann eine bisher ungenutzte Fläche im Innenbereich sinnvoll genutzt werden. Der Bauturbo beinhaltet, dass Erleichterungen im Bauantragsverfahren gewährt werden können, über die die jeweilige Gemeinde entscheiden muss.

Das Grundstück soll ausgeschrieben und dann mit Interessenten deren Wünsche besprochen werden. Danach entscheidet der Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion begrüßt diese Initiative und betont die Bedeutung von Wohnraumschaffung. Dem Antrag wird bei einer Gegenstimme zugestimmt.

TOP 8    Annahme von Spenden

Auch der Annahme der Spenden stimmt der Gemeinderat gerne zu.

17.02.2026

Hannah Hensler & Doro Moritz