SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Der Tagesordnungspunkt „Kommunalverfassungsstreitverfahren Bürgermeister vs. Gemeinderat, Genehmigung der Anwaltskosten i.H. von 28.761,71 € auf Seiten des Gemeinderats“ der Gemeinderatsitzung am 17. September hat bei den Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV großen Unmut ausgelöst.

Dass BM Troll so explizit die Kosten des vom Gemeinderat beauftragten Anwalts herausstellt, sehen die Mitglieder der vier Fraktionen als weiteren Versuch des Bürgermeisters sie in Misskredit zu bringen. „Die Formulierung erweckt den Eindruck, dass der Gemeinderat hohe Kosten verursacht“, kritisiert Dennis Waldherr (CDU).

„Tatsächlich hat allein Bürgermeister Troll durch seine Klage die Kosten ausgelöst“, betont Doro Moritz (SPD). Hätte er die Entscheidung der Rechtsaufsicht auf seinen Widerspruch abgewartet, wären der Stadt Heimsheim keinerlei Kosten entstanden. Nach Einreichung seiner Klage forderte das Verwaltungsgericht den Gemeinderat zu einer Stellungnahme auf. Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können dies inhaltlich und formal ohne rechtsanwaltliche Unterstützung nicht leisten. Der Gemeinderat hat deshalb die Verfahrensschritte und Stellungnahmen mit dem Anwalt diskutiert, beraten und beschlossen.

Die Art wie BM Troll und die Verwaltung die Auseinandersetzungen führen, ist für die Gemeinderatsmitglieder und insbesondere für die Stellv. Bürgermeister psychisch belastend.

Michael Teichmann (FWV) beantragte die Offenlegung der Honorarvereinbarung des Bürgermeisters mit seinem Anwalt, bisher ohne Erfolg. Denn die entsprechende Vereinbarung mit dem Anwalt des Gemeinderats ist dem gesamten Gemeinderat und der Verwaltung bekannt.
 

Die Gemeinderatsitzung war zwei Wochen vorher ohne Angabe von Gründen vom üblichen Sitzungstag Montag auf Donnerstag verlegt worden mit der Folge, dass vier Mitglieder dieser Fraktionen, auch der 2. Stellv. Bürgermeister Müller verhindert waren.

Hannah Hensler, Vors. Fraktion SPD
Dennis Waldherr, Vors. Fraktion CDU
Michael Teichmann, Vors. Fraktion FWV
Ulrich Meeh, Vors. Fraktion UWV

20.09.2026