SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Fördermittel Stadtentwicklung vorerst gesichert

Im Gemeinderat ging es am 8. Dezember 2025 wieder einmal um die Stadtkernentwicklung. Einen Tag vorher machte Bürgermeister Troll in einer Pressemitteilung die vier Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV für den möglichen Verlust von Fördermitteln verantwortlich. Bürgermeister Troll behauptet, dass der Gemeinderat politische Vorbehalte bei verwaltungsinitiierten Vorhaben habe und Beschlüsse zur Stadtentwicklung immer wieder abgelehnt wurden. Hintergrund seien die Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister und den vier Fraktionen.

Das entbehrt jeder Grundlage und trägt nur dazu bei, das Verhältnis zwischen Bürgermeister und den vier Fraktionen weiter zu verschlechtern.

Was ist tatsächlich beschlossen oder nicht beschlossen worden?

Der Bürgermeister klagt - in anderer Sache - gegen den Gemeinderat. Das hält die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV nicht von sachlicher Arbeit ab. Es waren zwei Anträge, die die vier Fraktionen in dem viele Jahre dauernden Stadtentwicklungsprozess abgelehnt haben:

• Im Dezember 2024 die Planung des Bauvorhabens Marktplatz 4 und 6, weil ein Wohnhaus entgegen eines früheren Entwurfs nicht barrierefrei war.
• Einen Antrag im Februar dieses Jahres, mit dem 20.000 € für Untersuchungen zur Sanierung des Schlosses, aber auch für Überlegungen für einen Rathausneubau bewilligt werden sollten.

Protokoll-Auszug der öffentlichen Sitzung vom 10. Februar 2025:

„Bürgermeister Troll wirbt dafür, die 20.000 € im Haushaltsplan einzuplanen und weist daraufhin, dass schon aus brandschutztechnisch und gebäudetechnischen Gründen die beiden Schlösser nicht getrennt betrachtet werden können. Dies hat der beauftragte Planer in der Klausurtagung des Gemeinderats ausgeführt. Dabei macht er nochmal deutlich, dass es nicht nur um einen Rathausneubau geht.“

Nicht nur, aber auch.

Für ein neues Rathaus wollen die vier Fraktionen keinen Cent ausgeben. Drei Monate später wurden mit den Stimmen der vier Fraktionen die 20.000 € für Untersuchungen zur Sanierung des Schlosses beschlossen.

Ebenfalls im Februar 2025 haben wir zugestimmt

• • Plankosten Marktplatz 4 und 6
  • 50.000 € Instandhaltung Schloss (Rathaus) und Planung
  • 50.000 € Sanierungskonzept Rathaus/Schleglerschloss

In der Dezember-Sitzung haben wir schließlich drei Maßnahmen der Stadtkernentwicklung zugestimmt: Neuorganisation und Neugestaltung des Schlosshofs, Maßnahmen am Marktplatz 8 und 10 zur Schaffung einer barrierefreien Bushaltestelle sowie einer öffentlichen Grünfläche mit Bachgestaltung im Bereich Hauptstraße 5.

Die SPD-Fraktion trifft keine „politischen“ Entscheidungen. Wir treffen unsere Entscheidungen im Interesse der Stadt Heimsheim.

Bürgermeister Troll beschädigt mit seinen Äußerungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Beratender Kindergartenausschuss endlich beschlossen

Am 8. Dezember 2025, 14 Monate nach dem ersten Antrag zum Kindergartenausschuss, wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FWV und UWV endlich beschlossen.

Bürgermeister Troll will den Kindergartenausschuss nicht und hat die Aufnahme in die Tagesordnung immer wieder verzögert. Er hat den Antragstellerinnen empfohlen den Antrag zurückzuziehen.

Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag  Vorgang 126/2025 - SD.NET RIM 4 initiiert und auch begründet:

„Der Kindergartenausschuss ist für die Vorberatung aller Angelegenheiten der von der Kindergartensatzung erfassten Einrichtungen zuständig, soweit diese nicht in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen.“

„Wir halten es für notwendig und sinnvoll, alle Verhandlungsgegenstände des Gemeinderats, die die Kindertageseinrichtungen und die Schulkindbetreuung betreffen, mit den Beteiligten vor der Beschlussfassung zu beraten.“

Dort sollen der Bürgermeister, Gemeinderät/innen und sachkundige Einwohner/innen vertreten sein. Letztere können auch Eltern sein.

Auch die Gemeinden Friolzheim, Mönsheim, Wimsheim haben entsprechende Ausschüsse.

Am Tag der Gemeinderatsitzung schickte Bürgermeister Troll den Mitgliedern des Gemeinderats einen Brief der Kita-Leitungen zu. Dort sind Befürchtungen formuliert, die sich in keiner Weise aus dem Antrag ergeben. Es wird unter anderem Kritik an der Arbeit der Fachkräfte in den Einrichtungen und sehr viel Mehraufwand vermutet. Außerdem fühlen sie sich ausgeschlossen.

Keiner der Punkte trifft zu:

• Es gibt kein Misstrauen gegenüber den Fachkräften in den Einrichtungen.
• Im Antrag wird keine Kritik an der Arbeit der Einrichtungen, sondern an der sehr eingeschränkten Wirksamkeit des Elternbeirats gegenüber dem Träger formuliert. Träger ist die Stadt Heimsheim.
• Es ist kein Mehraufwand, denn Fachkräfte aus den Einrichtungen sind gar nicht Mitglieder des Kindergartenausschusses.
• Wir wollten eine Vertretung der Beschäftigten im Ausschuss. Das hat Bürgermeister Troll in einem früheren Antrag abgelehnt. Beschäftigte können bei Bedarf hinzugezogen werden.
   

Hannah Hensler & Doro Moritz