SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Gemeinderatsitzung, 23. März 2026

Kontroverse um Bloßenberg-Kindergarten

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 23. März den Haushalt 2026 beschlossen. Eine kontroverse Diskussion gab es zu 10.000 € Planungsmittel, die die Stadtverwaltung für die Baumaßnahme Bloßenberg-Kindergarten eingesetzt hatte. Weitere Millionenbeträge waren für die nächsten Jahre vorgesehen. Der Kindergarten ist baulich in schlechtem Zustand.

Dazu hatte die CDU-Fraktion folgenden Antrag gestellt, dem auch die Fraktionen SPD, FWV und UWV zustimmten:

Bei der Position „36500107 Kindergarten Bloßenberg 002 Hochbaumaßnahme“ wird ein Sperrvermerk angebracht, der vom Gemeinderat aufgehoben werden kann, sobald die Verwaltung eine umfassende Information über eventuell bestehende Forderungen des KVJS vorgelegt und den Bedarf für die Baumaßnahme nachgewiesen hat.

Was sind die Gründe für diesen Antrag?

Dem Gemeinderat liegen die Bedarfsplanungen der Kindergärten vor. Sie bestehen im Wesentlichen aus den Geburtenzahlen bis zum Jahrgang 2024/25. Daraus lässt sich hochrechnen, wann Kinder voraussichtlich in den Kindergarten kommen und wann sie schulpflichtig werden. Nach diesen Zahlen ist die Belegung so rückläufig, dass in etwa drei Jahren kein Bedarf mehr für einen vierten Kindergarten in Heimsheim besteht.

Wir wollen selbstverständlich gute Bedingungen für die Heimsheimer Kinder. Das macht der Antrag deutlich: Wenn die Stadtverwaltung den Bedarf an Plätzen für die Zukunft nachweist, stehen wir der Baumaßnahme nicht im Wege.

Wenige Tage nachdem die CDU-Fraktion den Antrag in der ursprünglichen Fassung eingereicht hatte, sorgte ein Brief der Stadtverwaltung an die Eltern des Kindergartens für Verunsicherung. Dort wurde unter anderem ausgeführt, dass der Beschluss des Antrags gravierende Folgen mit Blick auf die Betriebserlaubnis haben könne. Dazu hat der Gemeinderat keine Informationen. Deshalb ist Bestandteil des Beschlusses die Forderung nach Information über bestehende Forderungen der zuständigen Behörden zur Betriebserlaubnis.

Das Vorgehen im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag, hinter dem auch SPD, FWV und UWV stehen, ist für uns nicht akzeptabel. Denn es trägt nicht dazu bei, das Verhältnis zwischen Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats zu verbessern. Statt die Antragsteller zu kontaktieren und zu erklären, weshalb es einen neuen Bloßenberg-Kindergarten und die 10.000 € braucht, macht die Stadtverwaltung mit dem Elternbrief Stimmung gegen den Antrag.

Aus der Kontroverse um den Kindergarten wurde auch eine Kontroverse um Veröffentlichungen im Amtsblatt in der Rubrik „Aus den Gemeinderatsfraktionen“: Die Veröffentlichung des obenstehenden Textes hat Bürgermeister Troll untersagt, weil er nach seiner Auffassung gegen das Redaktionsstatut verstößt. Das trifft nach unserer Recherche nicht zu.

Ergänzend zu diesem Text stellen wir fest:

Die sanierte Kindertagesstätte Lerchenrain steht derzeit leer. Wenn im Wohngebiet Bloßenberg ein Kindergarten bleiben soll, muss der Gemeinderat überlegen, wo Kapazität abgebaut werden kann – bevor gebaut wird.

Auch in Heimsheim ist das Geld knapp. Große Projekte stehen an: Sanierung und Erweiterung der Schule, notwendige Infrastrukturmaßnahmen, Sanierung Rathaus und Schleglerkasten.

Weitere Informationen aus der Sitzung des Gemeinderats am 23. März 2026:

Anträge der Stadtverwaltung auf Steuererhöhungen überwiegend abgelehnt

• Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer A (Ergebnis 2024 knapp 20.000 €, Ansatz 2026 12.000 €) und auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 360 abgelehnt.
• Begründung: Die Notwendigkeit der Erhöhung der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) erschließt sich uns nicht. Der Gewerbesteuerhebesatz ist in Nachbargemeinden teilweise bei 340 und niedriger. Eine Erhöhung ist angesichts der Schaffung des Gewerbegebiets Egelsee 2 kontraproduktiv.
• Die Grundsteuer B erhöhte der Gemeinderat nur auf 150 und nicht wie beantragt auf 170 Punkte.

Begründung: Auch wenn die Umstellung im vergangenen Jahr aufkommensneutral erfolgte, bedeutete sie für viele eine Erhöhung. Eine Erhöhung auf 170 Punkte würde 15 Prozent ausmachen. Das erscheint uns nicht vertretbar.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag, eine halbe zusätzliche Stelle für die Unterstützung des Bürgermeisters zu schaffen. Sie war mit 40.000 Euro eingeplant.

Einvernehmliche Beschlüsse zu Feuerwehr, Vereinsförderung und Straßenbeleuchtung

Erfreulich war die sehr gut ausgearbeitete Feuerwehrbedarfsplanung, der der Gemeinderat nach umfassender Darstellung und Diskussion zugestimmt hat.

Einvernehmlich hat der Rat auf der Grundlage der Vereinsförderrichtlinien die Zuschussanträge des TSV und des Tennisclubs beschlossen – eine wertvolle Unterstützung des Ehrenamts.

Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, einen Förderantrag für die vollständige Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie zu stellen.

Hannah Hensler & Doro Moritz