SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Bericht Gemeinderatsitzung Heimsheim, 4. Mai 2026

10 Tagesordnungspunkte – das sah nach langer Sitzung aus. Aber nein - nach rund zweieinhalb Stunden war die Sitzung im katholischen Gemeindezentrum beendet.

Bekanntgaben

BM Troll gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass am 12. Mai das neue Grabfeld auf dem Friedhof eingeweiht wird.

Das gärtnerbetreute Grabfeld bietet Angehörigen die Möglichkeit ohne eigenen Arbeitsaufwand ein gepflegtes Urnengrab zu haben. Die Gestaltung erfolgt durch die Gärtnergenossenschaft in Abstimmung mit der Stadt.

In einem gesonderten Tagesordnungspunkt wurde die Friedhofsatzung entsprechend geändert. Außerdem wurde eine Passage zum Verbot der Störung von Bestattungen aufgenommen.

BM Troll informierte, dass der Technische Ausschuss 6.000 € für die Durchführung von Schadstoffuntersuchungen im Kindergarten Bloßenberg bewilligt hat.

Für viele Gemeinderatsmitglieder überraschend wurden diese Untersuchungen durch die Verwaltung veranlasst. Als Grund wurde genannt, dass der Gemeinderat u.a. um einen Bericht zum Gebäudezustand des Kindergartens Bloßenberg gebeten habe. Den Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV ging es allerdings um Zahlen zum Plätzebedarf in den nächsten Jahren. Vorausgegangen war folgender Beschluss bei den Haushaltsberatungen: Bei der Position „36500107 Kindergarten Bloßenberg 002 Hochbaumaßnahme“ wird ein Sperrvermerk angebracht, der vom Gemeinderat aufgehoben werden kann, sobald die Verwaltung den Bedarf für die Baumaßnahme nachgewiesen hat. Denn aus den vorliegenden Zahlen geht hervor, dass in Heimsheim die Kinderzahlen deutlich zurückgehen.

Nachrücker im Gemeinderat und Veränderungen in den Ausschüssen

David Völter (CDU) rückt für den verstorbenen Gemeinderat Ralf Rüth in den Gemeinderat nach. Sitze in Ausschüssen wurde entsprechend neu besetzt.

Barrierefreie Bushaltestellen am See

Die Bushaltestellen am See soll auf beiden Seiten barrierefrei umgebaut werden mit taktiler Führung und dann keine Haltebuchten mehr haben. Vorgestellt wurde der derzeitige Plan. Einbezogen ist dabei das geplante Bäckereicafé in der Verlängerung der Märkte. Die Kreuzung Mönsheimer Straße/ Am Flachter Pfad/ Graf-Eberhard-Straße soll einen kleinen Kreisel erhalten. Fahrbahnteiler und Querungsmöglichkeiten sind für die Mönsheimer Straße vorgesehen. Der Gemeinderat gibt der Verkehrssicherheit für Fußgänger hohe Priorität. Denn nirgends in Heimsheim queren so viele Schülerinnen und Schüler die Straße. Eine Verkehrszählung ergab 8.000 Fahrzeuge in 24 Stunden. Diskutiert wurde die Anbringung von Zebrastreifen, für die sich auch die SPD-Fraktion einsetzt. Die Fußgängerampel muss voraussichtlich wegfallen.

Ein Planungsbüro aus Karlsruhe wurde mit der Weiterarbeit beauftragt.

Wahl Stellvertretender Bürgermeister/ Stellvertretende Bürgermeisterin

Die vorgesehene Wahl wurde auf Wunsch der von BM Troll vorgeschlagenen Stadträtin Gaby Wulff abgesetzt. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld um nichtöffentliche Vorberatung gebeten, was BM Troll abgelehnt hatte.

Windvorranggebiet WE19 der Region Nordschwarzwald (Durchführung eines Bürgerentscheids)

Die Entscheidung für einen Bürgerentscheid fiel einstimmig. Es geht um die städtischen Waldflächen nördlich der Autobahn A8. Der Bürgerentscheid wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.

Doro Moritz hat für die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass gerade der aktuelle Krieg im Iran die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Energieversorgung von politischen Krisen deutlich macht und erneuerbare Energien dafür der richtige Weg sind. Außerdem bieten Windräder eine Einkommensquelle für Gemeinden. Deshalb ist es uns wichtig, dass der Bürgerentscheid von einer umfassenden Sachinformation und Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger begleitet wird. Doro Moritz hat dafür das Forum Energiedialog Baden-Württemberg vorgeschlagen. BM Troll sagte zu mit dem Forum und weiteren Organisationen Kontakt aufzunehmen.

In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2026 war die Entscheidung über einen Windprojekt-Entwickler für die Windvorrangflächen auf den Gemarkungen Weissach und Heimsheim BB32 und WE19 vertagt worden. Weissach hat einstimmig zugestimmt und wird voraussichtlich in dem Gebiet bauen.

Erwerb eines Grundstücks am Kotzenbach

Zur Bachaufweitung, Renaturierung und zur Lösung der Hochwasser- und Starkregenrisiko-problematik empfahl die Stadt den Kauf des Grundstücks, auch wenn der Kaufpreis einigen Mitgliedern des Gemeinderats zu hoch erschien. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf zu.

Vereinsförderung

Dem Antrag des Obst- und Gartenbauvereins auf Umrüstung einer Rückstaupumpanlage wurde entsprechend den Richtlinien der Vereinsförderung stattgegeben.

Beitrittsbeschluss zum Genehmigungsbescheid für den Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Stadt Heimsheim für das Wirtschaftsjahr 2026

Aufgrund eines Fehlers im Muster des EDV-Anbieters wichen die Zahlen der Liquiditätsplanung im Feststellungsbeschluss von den Angaben im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2026 ab. Das wurde durch den Beitrittsbeschluss bereinigt.

Aktuelle Fragen aus dem Gemeinderat

Aus den Reihen des Gemeinderats wurden mehrere Fragen gestellt, die BM Troll in der nächsten Sitzung beantworten wird, u.a.:

• Doro Moritz: Aus der Elternschaft gibt es große Unzufriedenheit mit der Situation in den Schulcontainern (Kälte im Winter, Hitze im Sommer). Die Eltern gehen davon aus, dass für den Westbau Angebote für Klimageräte vorliegen.

Können diese Geräte auch die Probleme in den Containern lösen?

Gibt es andere zeitnah umsetzbare Maßnahmen, um das Problem zu lösen bzw. zu entschärfen?

• Michael Teichmann: Trifft es zu, dass Sie mindestens einer bei der Stadt Heimsheim beschäftigten Person untersagt haben, mit Mitgliedern des Gemeinderats über Gemeinderatsangelegenheiten zu reden?

Wie ist der Sachstand zur Untersuchung des Vorkommens von Wildbienen auf dem Weg zur Himmelsliege auf der Wanne?

Wie ist der Sachstand zum Einbau der Notausgangstreppe im Rathaus?

Liegt das Gutachten zu den FFH-Mähwiesen in der Graf-Eberhard-Straße vor?

03.06.2026

Hannah Hensler, Doro Moritz