SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Sitzung des Gemeinderats am 6. Juli 2026

Eine lange Tagesordnung musste an diesem Abend abgearbeitet werden.

Die Beantwortung von Fragen des Gemeinderats aus vorausgegangenen Sitzungen stand am Anfang:

• Bei der Frage nach der möglichen Verwendung des Sondervermögens der Bundesregierung für Heimsheim in Höhe von ca. 3,3 Mio € wurde mitgeteilt, dass die Entscheidung der Bundesregierung über die mögliche Aufhebung des Verbots der Doppelförderung abgewartet werden soll.
• Die Frage, ob die Heimsheimer Kindergärten „nussfrei“ sind, konnte BM Troll überraschend auch in Anwesenheit der zuständigen Amtsleiterin nicht beantworten. Den Nutzerinnen und Nutzern der Kindergärten ist bekannt, dass sie nussfrei sind.
• Irritationen bei vielen Ratsmitgliedern rief die die Antwort auf folgende Frage hervor: „Trifft es zu, dass Sie mindestens einer/einem Beschäftigten der Stadt untersagt haben mit Mitgliedern des Gemeinderats über Gemeinderatsangelegenheiten zu reden?“
  Das beantwortete BM Troll mit dem Hinweis, dass viele Gemeinderäte ihre Rolle nicht verstehen würden. Es sei nicht erlaubt auf Beschäftigte zuzugehen. Er nannte als Beispiele u.a., dass ein Gemeinderat nach dem Betriebsklima in einer Einrichtung gefragt habe und vier Fraktionen auf einen an die Mitglieder des Gemeinderats gerichteten Brief der Kindergartenleitungen geantwortet haben. Wir halten diese Kritik überwiegend für unberechtigt.
   

Bauliche Ertüchtigung des Feuerwehrhauses

Nachdem der Gemeinderat die Beibehaltung des jetzigen Standortes beschlossen hat, stellte das Stadtbauamt eine Machbarkeitsstudie zu den notwendigen Maßnahmen vor. Der Gemeinderat begrüßte die Vorlage und beauftragte die Verwaltung die nächsten Projektschritte einzuleiten. Baubeginn wird erst 2027 sein. Die Höhe der Kosten ist noch völlig offen.

Die Frage von Hannah Hensler, ob angesichts des Mangels an Räumen für ehrenamtliche Angebote im Feuerwehrhaus Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können, wurde verneint.
 

Nutzung städtischer Waldflächen nördlich der Autobahn A8 für Windenergieanlagen

Am Sonntag, 8. November, soll der Bürgerentscheid über die Nutzung des städtischen Waldes nördlich der A 8 für Windräder durchgeführt werden. Für dieses besondere Vorhaben nutzt die Stadt ein unterstützendes Angebot des Landes Baden-Württemberg, das Forum Energiedialog (FED). Das Forum bietet Beratung, Durchführung und Moderation von Veranstaltungen, klärt fachliche Streitfragen und bietet weitere kommunikative Leistungen. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats wird sich noch vor den Sommerferien zur weiteren Planung mit dem FED treffen.
 

Stadtkernentwicklung, Neugestaltung des unteren Schlosshofs

Auf der Grundlage der zugestimmten Machbarkeitsstudie wurde das Büro ARP mit der Planung beauftragt (Kosten ca. 98.000 €). Das Vorhaben soll möglichst noch in diesem Jahr in die Umsetzung gehen.

Sitzgelegenheiten, Bäume, gestaltete Freiflächen und Bouleplätze sowie ein Pavillon und öffentliche Toiletten sind vorgesehen. Allerdings wird jetzt erst nach Hinweis eines Gemeinderats geprüft, ob die Durchführung des Weihnachtsmarkts dann dort weiterhin möglich ist.
 

Photovoltaik-Freiflächenanlagen an der Bundesautobahn A 8

Das Interessenbekundungsverfahren hat der Gemeinderat bereits im April 2024 beschlossen. Jetzt wurde die Bewertungsmatrix für die Ausschreibung als Grundlage für die Auswahl des Projektpartners im Interessenbekundungsverfahren beschlossen. Die Stadt behält sich vor, das Verfahren ohne Auswahl zu beenden oder Flächen nicht zu vergeben.
 

Stadtkernentwicklung am Marktplatz

Im Zentrum dieser Planung steht die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen in beide Richtungen. Die Schaffung von Stellplätzen, ein integriertes Baumpflanzungskonzept mit der Öffnung zum Bach hin und ein Kreisverkehr in der Kreuzung beim Waldhorn sollen Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit schaffen – in Verbindung mit Tempo 30. Für die Grundstücke Marktplatz 4 und 6 wurden Überlegungen begrüßt, die eine Sanierung des vorhandenen Gebäudes vorsehen. Grund dafür ist, dass für einen Neubau keine Fördermittel bewilligt werden.
 

Wahl der 2. Stellvertreterin bzw. des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters

Nachdem Stadtrat und 2. Stellv. Bürgermeister Walter Müller in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2026 auf Vorschlag von Stadträtin Doro Moritz (SPD) zum 1. Stellv. Bürgermeister gewählt wurde, ist die Position des 2. Stellvertreters bzw. der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters neu zu besetzen. Bürgermeister Troll schlägt für dieses Amt erneut Stadträtin Gaby Wulff zur Wahl vor, die seit mehr als 26 Jahren dem Gemeinderat angehört.

Doro Moritz wies den Vorwurf von Jürgen Gerhold zurück, der einen anderen Vorschlag als Gaby Wulff als „politische Abwehrreaktion“ bezeichnete. Sie kritisierte, dass BM Troll den Vorschlag macht und Partei ergreift. Der Vorschlag sollte aus den Reihen der gewählten Gemeinderatsmitglieder kommen.

BM Troll entgegnete: „Es ist mein Königsrecht gute Vorschläge zu unterbreiten und ich mache immer gute Vorschläge.“

Doro Moritz führte weiter aus: „Walter Müller ist seit 2004 (seit 26 Jahren!) Stellv. Bürgermeister. Er wurde über die Liste der FWV gewählt. Sie hat die meisten Stimmen. Die CDU-Liste ist die Liste mit der zweithöchsten Stimmenzahl. Der 2. Stellv. Bürgermeister soll nach dem Tod von Ralf Rüth bei der CDU bleiben. Ich schlage deshalb Gerhard Schöps für dieses Amt vor. Er kennt Heimsheim sehr gut, hat breite Erfahrung im Ehrenamt und in der Öffentlichkeitsarbeit.“ Gerhard Schöps ergänzt, dass ihn der Tod von Ralf immer noch bewegt und ihm zu schaffen macht. Er möchte in seinem Sinne Verantwortung übernehmen.

Gerhard Schöps wurde mit 8 Stimmen gewählt. BM Troll hat weder dem gewählten 1. noch dem 2. Bürgermeisterstellvertreter gratuliert.
 

Erhaltungsmanagement

Für die bereits beschlossenen Sanierung Breitenstraße, einen Teil der Gutekunststraße sowie Nebenwege beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 2,3 Mio €.
 

Kindergarten Bloßenberg
Der Zustandsbericht nach baulicher Begehung und Schadstoffanalyse wurde ausführlich dargestellt. Die Ergebnisse der Schadstoff- und Raumluftuntersuchung ergaben keine aktuellen Belastungen.
Für eine Machbarkeitsstudie sollen Planungsmittel für einen Ersatzbau im Gesamtkontext der städtischen Kindergärten bewilligt werden.

Zu den voraussichtlichen Kinderzahlen in den nächsten Jahren legte die Stadt weiterhin keine Berechnung vor. Das ist allerdings für die SPD-Fraktion wesentliche Voraussetzung für Planungen. Aus Zeitgründen wurde die Sitzung um 22 Uhr abgebrochen und kein Beschluss gefasst.

Hannah Hensler & Doro Moritz