SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Sitzung des Gemeinderats am 11. Juni 2026

Die Tagesordnung wies 12 Punkte aus. Was nach einer langen Sitzung aussah, war dann doch nach gut zwei Stunden erledigt.

Die Sitzung fand an einem Donnerstag im Barockreitzentrum statt. Die Ortswahl liegt daran, dass der Gemeinderat aus Brandschutzgründen seit Jahresbeginn nicht mehr im Ratssaal tagen kann. Auf die Frage von Doro Moritz, weshalb die Sitzung an einem Donnerstag stattfindet, wo doch Montag der Sitzungstag des Gemeinderats ist, antwortete BM mit dem Hinweis, dass das u.a. von der Verfügbarkeit des Bürgermeisters abhänge. Da die Gemeinderatsitzungen nicht langfristig terminiert werden, erschwert dies leider die Terminplanung der Gemeinderatsmitglieder.

Anbei die wesentlichen Punkte.

Zu Beginn der Sitzung beantwortete BM Troll Fragen aus früheren Sitzungen, u.a.:

• Doro Moritz: Unzufriedenheit mit der klimatischen Situation in den Schulcontainern; wie kann das Problem gelöst werden?

Beschattung wird vorgesehen, außerdem Heizmatten für Winter

• Befestigung des Wegs zur Himmelsliege, Fortgang?

Landratsamt hat erhebliche naturschutzrechtliche Auflagen erteilt, die bearbeitet werden müssen.

• Sachstand Nottreppe Rathaus?

Nottreppe wird nicht weiterverfolgt, da Fenster gemäß Denkmalschutz nicht groß genug.

• Liegt das Gutachten bzgl. Naturschutz in der Graf-Eberhard-Straße vor?

Wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.

• Wann werden Unterlagen des Workshops mit dem Projektierer der Windenergieanlagen hochgeladen?

Am nächsten Tag.

• M. Teichmann: Trifft es zu, dass Sie mindestens einer bei der Stadt Heimsheim beschäftigten Person untersagt haben, mit Mitgliedern des Gemeinderats über Gemeinderatsangelegen- heiten zu reden?

BM Troll teilt mit, dass er die Frage nicht verstanden hat und bittet um Präzisierung.

• Auf Initiative der SPD-Fraktion hatten die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV am 20. April elf konkrete Fragen insbesondere zur Belegung der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung gestellt. Das umfangreiche Zahlenmaterial wurde in einer Präsentation vorgestellt. Es konnte in der Kürze der Zeit nicht aufgenommen werden. Die Verwaltung hat inzwischen zugesagt, die Präsentation zur Verfügung zu stellen.

Bekanntgaben

BM Troll teilte mit, dass im Lailberg-Kindergarten der Sanitärbereich saniert wird. Außerdem wurde ein Förderantrag zur Beschaffung von Sirenen gestellt, um die Kosten prüfen zu können.

Änderung der Kindergartengebührensatzung ab dem 1.9.2026

Gebühren und Bereitstellung von Angeboten

Die Verbände (Kommunale und Kirchen) empfehlen für das Kitajahr 26/27 eine Erhöhung um 4,5 % und 27/28 4,0 %. Laut Vorlage sollten die Krippengebühren in Heimsheim um 8 % für 26/27 erhöht werden, also um den vorgeschlagenen Prozentsatz für zwei Jahre. Heimsheim hat jetzt schon die höchsten Krippengebühren in der Umgebung. Mit der Erhöhung wäre die Krippe so teuer, dass sie für viele Eltern nicht mehr finanzierbar wäre. Die außerdem vorgesehene Einschränkung von Angeboten auf die Mindestzahl von fünf Kindern würde einer Streichung gleichkommen.

Doro Moritz hat deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion deshalb die Erhöhung der Krippengebühren komplett ablehnen wird, ebenso die Einführung einer Mindestzahl von Kindern für ein Angebot.

Denn es ist eine vielfach gemachte Erfahrung: Ein Kinderbetreuungsangebot wird nur angenommen, wenn es stabil zur Verfügung steht. Und das wäre bei einer Mindestzahl nicht mehr der Fall.

Wenn Eltern, die berufstätig sein wollen, nicht sicher sein können, dass ihr Kind einen Krippenplatz dauerhaft hat, wird sie das von Berufstätigkeit und Krippenantrag abhalten.

Drei Ganztage in der Krippe von 7 – 16 Uhr und an zwei Tagen von 7 – 14:30 Uhr hätten künftig 797 Euro monatlich kosten sollen, zuzüglich Mittagessen.

Die Frage nach den Kosten des Mittagessens im Ganztag und bei der Schulkindbetreuung konnte die Verwaltung nicht beantworten.

• Mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV wurde die Erhöhung der Krippengebühren abgelehnt.

• Die Erhöhungen der Kindergartengebühren und der Schulkindbetreuung wurden mehrheitlich beschlossen.
• Die Satzungsänderung, wonach ein Angebot nur bei der Mindestzahl von fünf Kindern aufrechterhalten wird, wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Zugangs- und Aufnahmekriterien für den Hort

Gemäß § 3 Ziffer 5 sollen auch künftig nur die Kinder den Hort besuchen können, deren Erziehungsberechtigte eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen. Auch dagegen hatte sich Doro Moritz für die SPD-Fraktion ausgesprochen. Ihr Antrag, dass diese Einschränkung zum Schuljahr 2027/28 entfallen soll, fand leider keine Mehrheit.

Das bedeutet, dass Kinder, deren Eltern nicht beide berufstätig sind, den Hort nicht besuchen können. Damit setzt die Stadt Heimsheim im Zuge der Einführung des bundesweiten Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) lediglich die Minimalbedingungen um. Der Hort ist im Unterschied zur flexiblen Nachmittagsbetreuung ein Angebot mit definiertem Qualitätsanspruch an Personal, freizeitpädagogische Angebote und Räumlichkeiten. Die pädagogische Zielsetzung des Gesetzes wird damit außer Acht gelassen.

Neubau eines interkommunalen Schafstalls des Stadt Heimsheim sowie der Gemeinde Friolzheim

Der Fördermittelantrag wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Dessen Bescheid bildet die Grundlage für die weitere Planung.

Abbrucharbeiten im Zuge der Stadtentwicklung

Beschlossen wurde der Abbruch der Gebäude Marktplatz 8 und 10 sowie Hauptstraße 5.

Hannah Hensler fragte nach, ob inzwischen bestätigt sei, dass durch die Beschlüsse zur Stadtkernentwicklung vom Dezember 2025 Fördermittel zur Verfügung stehen.

Das wurde von der Verwaltung bestätigt. Auf ihre Nachfrage ergänzte die Verwaltung, dass für den Pavillon auf dem Schlosshof ein Baubeschluss im Jahr 2026 gefasst werden muss. Im Übrigen konzentriere man sich auf den Brandschutz des Rathauses.

Vereinsförderung

Vier Anträge von Vereinen (Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V., Ländlicher Reit- und Fahrverein, Tennisclub) auf Förderung von Maßnahmen lagen vor. Alle Anträge wurden bewilligt.

Auswahl eines Wind-Projektentwicklers für die Windvorrangflächen auf den Gemarkungen Heimsheim und Weissach in den Windvorranggebieten BB 32 und WE 19

Die CDU-Fraktion hatte die Wiederaufnahme des Themas beantragt. Heimsheim und Weissach hatten 2025 in einem Interessenbekundungsverfahren einstimmig beschlossen, dass sie gemeinsam diese Gebiete zur Nutzung für Windenergie anbieten wollen. In der Sitzung am 23. März 2026 war der Beschluss zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem ausgewählten möglichen Investor vertagt worden, da eine Mehrheit des Gemeinderats zunächst über einen Bürgerentscheid über Windkraft auf städtischen Flächen nördlich der Autobahn beraten wollte. Der Bürgerentscheid wurde inzwischen beschlossen.

Die Gemeinde Weissach hatte am 23. März einstimmig die Aufnahme der Vertragsverhandlungen beschlossen. Heimsheim ist damit zunächst außen vor. Es ist wichtig in die Vertragsverhandlungen einzusteigen, damit beim Bürgerentscheid alle relevanten Informationen vorliegen und Weissach nicht unabhängig von Heimsheim plant.

Die SPD-Fraktion unterstützt den möglichen Bau von Windrädern an der Autobahn ausdrücklich und hat deshalb wie die Mehrheit des Gemeinderats der Aufnahme der Vertragsverhandlungen zugestimmt. Die Gemeinderatsmitglieder Gaby Wulff und Jürgen Gerhold enthielten sich.

Fragen an Bürgermeister und Verwaltung rundeten die Sitzung ab.

U.a. fragten Doro Moritz:

• Wann bekommt der Gemeinderat die Ergebnisse zu Schadstoffen im Bloßenberg-Kindergarten, die er lt. BM Troll angestoßen hat? Die Eltern wurden vor mehreren Wochen informiert.
• Ist die Stadt im Besitz aller Grundstücke, die für den Radweg nach Perouse benötigt werden. Wenn das der Fall ist, warum wird dann immer noch nicht gebaut?
• Der große Vereinsraum in der Stadthalle fällt ab September weg, weil er für die Schulkindbetreuung verwendet wird. Gibt es Bemühungen der Verwaltung den Vereinen einen Ersatz anzubieten?

Michael Teichmann:

• Kommt ein anderer Belag als Asphalt für den Weg zur Himmelsliege infrage?
• Wie ist der Sachstand mit dem Wechsel der Heizkörperthermostate in der Schule?
• Wie und wann geht es weiter mit der Planung auf dem Schlosshof?

Dennis Waldherr:

• Wann wird die Bevölkerung über den Beschluss zum Bürgerentscheid informiert?

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderats sind am 22. Juni und 6. Juli.

Hannah Hensler, Doro Moritz