SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Aus dem Gemeinderat

Neues Rathaus in Heimsheim?!

Will jemand ein neues Rathaus?

Die SPD-Fraktion will kein neues Rathaus.

Es stehen andere große Projekte in Heimsheim an:

Die Ludwig-Uhland-Schule muss erweitert und saniert werden, die Instandsetzung des Kastens ist dringlich, im Grävenitz´schen Schloss stehen mindestens brandschutzrelevante Maßnahmen an, die Stadtentwicklung am Marktplatz wartet auf ihre Umsetzung, die Feuerwehr hat weiteren Bedarf angemeldet.

Warum wird überhaupt über ein neues Rathaus diskutiert?

Bei der Klausur des Gemeinderats im Dezember 2024 stellte ein Planungsbüro die Überlegungen zu einer Sanierung und Umnutzung des Rathauses vor.

In drei Sätzen wurde benannt, dass die Beschäftigten des Rathauses während einer Sanierung entweder im Rathaus bleiben oder vorübergehend in ein Ersatzgebäude umziehen könnten. Im Mittelpunkt stand eine Präsentation mit 29 Folien, die eine Sanierung und Umnutzung des Rathauses darstellte:

• Neubau eines Rathauses (auch Verwaltungsgebäude genannt) am Luna-Park,
• Sanierung des bisherigen Rathauses,
• Nutzung der Räumlichkeiten im bisherigen Rathaus für Kindergarten und Krippe, Bürgersaal sowie weitere Bedarfe.

Was ergab sich aus der Klausur?

Der Beschluss zu diesem TOP in der Klausur, nämlich die Zustimmung zur Untersuchung der präsentierten Planungen, löste bei den Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV Irritationen aus. Es wurde ohne Handheben die Einstimmigkeit des Beschlusses festgestellt.

Bei der Beschlussfassung über den Haushalt in der Februar-Sitzung des Gemeinderats wurden auf Antrag der obengenannten Fraktionen 20.000 € gestrichen, die laut Verwaltung auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Rathaus-Neubau stehen.

„Es war aufgrund der Ausführungen für den Gemeinderat ohne Zweifel erkennbar, dass es bei den 20.000 € auch um einen Rathausneubau geht.“

Was sagt bzw. beantragt die Verwaltung jetzt im Mai?

Es gehe gar nicht um ein neues Rathaus. Die gestrichenen Mittel sollen aber wieder eingesetzt werden.

Wie gehen wir mit diesem Antrag um?

Für Kostenplanungen eines neuen Rathauses stellen wir kein Geld zur Verfügung.

Wir unterstützen aber einen Antrag, mit dem 20.000 € für eine eingehendere Untersuchung des Sanierungsbedarfs im derzeitigen Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Auch die Finanzierung des Brandschutzes ist für uns selbstverständlich.

Fazit

Als SPD-Fraktion verhindern wir nicht, dass Fördermittel für Stadtentwicklung bewilligt und in Anspruch genommen werden können und weisen entsprechende Behauptungen der Verwaltung zurück.

Eine klare Mehrheit des Gemeinderats sowie der Bürgermeister wollen kein neues Rathaus. Deshalb darf dafür auch kein Geld ausgegeben werden.

Hannah Hensler

Doro Moritz