SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

 

Bericht Gemeinderat 05.05.2025

Konfliktbeladene Sitzung des Gemeinderats

Eine umfangreiche Tagesordnung war zu bearbeiten. Neben sachlichen Diskussionen gab es sehr unerfreuliche Vorwürfe und Angriffe gegen die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV, denen von Seiten des Bürgermeisters und der Fraktion BfH die Schuld für das verhärtete Klima im Gemeinderat zugewiesen wird. Wir weisen das zurück.

Zu den Tagesordnungspunkten:

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Troll mit, dass das Landratsamt eine von Seiten des Gemeinderats eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen habe. Die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV hatten das Landratsamt um Unterstützung für ein extern moderiertes Gespräch mit Bürgermeister Troll zu Kommunikation und Zusammenarbeit gebeten. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass es dazu den Bürgermeister nicht verpflichten könne.

Die Aussage, wonach ein Mitglied des Gemeinderats die Presse über die Dienstaufsichtsbeschwerde informiert habe, trifft nach unserer Kenntnis nicht zu. Laut Pressebericht in der Pforzheimer Zeitung vom 29. April teilte das Landratsamt auf Nachfrage mit, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegt.

Eine ausgesprochen erfreuliche Information war die Mitteilung, dass in den Kindertageseinrichtungen alle Stellen besetzt sind und das umfangreiche Betreuungs- und Bildungsangebot uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Mit der Polizeiverordnung muss sich der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen erneut befassen, da einzelne Passagen als rechtswidrig abgelehnt wurden.

1. Lärmaktionsplan Fortschreibung

Ein Ingenieurbüro stellte die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vor. Bestehende Maßnahmen aus dem bestehenden Lärmaktionsplan werden übernommen und durch neue Maßnahmenvorschläge ergänzt. Der entsprechende Entwurf wurde einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die neuen Maßnahmen ausdrücklich. Es geht dabei insbesondere um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h (Tag und Nacht) auf allen vier Ortseingangsstraßen, also in der Mönsheimer Straße, in der Pforzheimer Straße, in der Hauptstraße sowie in der Leonberger Straße.

Das reduziert nicht nur die Lärmbelastung, sondern sorgt auch für mehr Sicherheit für Kinder und auch Erwachsene.

Umgesetzt sind die Maßnahmen damit allerdings noch nicht, da u.a. die Öffentlichkeit und Fachbehörden beteiligt werden müssen.

2. Starkregenrisikomanagement

Auch Heimsheim kann aufgrund des Klimawandels von Starkregen mit massiven Auswirkungen betroffen sein. Aufgrund neuer Erkenntnisse und Berechnungen wurden Maßnahmen vorgestellt, über deren Weiterverfolgung der Gemeinderat in einer künftigen Sitzung entscheiden wird.

Von allen Gemeinderatsfraktionen wurde die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung befürwortet. Sie soll dazu beitragen, dass auch Privatpersonen Vorsorge treffen können.

3. Heimsheimer Kindertagesstätte, Änderung der Kindergartengebührensatzung

In die Kindergartensatzung wurde die Beitragsrückerstattung aufgenommen, die auf Initiative der SPD mit den Fraktionen CDU und FVW beantragt worden war.

Anmeldemodalitäten wurden konkretisiert. Als Zeitpunkt der Gebührenerhebung für die Kindertagesstätten wird der Schuljahresbeginn (September) festgelegt, was der Definition des Kindergartenjahres entspricht.

Vorgeschlagen waren von der Verwaltung Gebührenerhöhungen für Kindergarten, Krippe und Schulkindbetreuung, für die teilweise Empfehlungen der Landesverbände vorliegen. Angestrebt wird, dass die Gebühren irgendwann eine Kostendeckung von 20 Prozent erreichen.

Die Verwaltung beantragte im Krippenbereich eine Erhöhung um 15 Prozent. Das wären zwischen 76 und 113 € monatlich gewesen und hätte eine Gebühr von 580 bis 865 € betragen.

Doro Moritz beantragte deshalb, dass die Krippengebühren auf 7,3 % begrenzt werden und begründete das:

Die absolute Höhe der Gebühren und die Tatsache, dass es sich um die zweite Erhöhung innerhalb eines Kalenderjahres handelt, stellen eine unangemessene Belastung für Haushalte mit Kindern dar.

Für die Schulkindbetreuung schlug die Verwaltung eine Erhöhung um 7,3 % vor. Hier liegt die Kostendeckung bereits bei 17 %.

Doro Moritz stellte den Antrag auf Begrenzung der Erhöhung für die Schulkindbetreuung auf 4 %.

Beide Anträge wurden mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage der Verwaltung enthielt den Hinweis, dass der Elternbeirat angehört wurde.

Auf die Frage, welche Rückmeldungen des Elternbeirats zu den Erhöhungen vorliegen, antwortete Bürgermeister Troll: Es sei nicht entscheidungsrelevant, was der Elternbeirat sagt. Daher werde das dem Gemeinderat nicht mitgeteilt. Wenn sich Gemeinderäte davon beeinflussen lassen würden, wäre es Lobbyismus.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Kenntnis von Argumenten Betroffener nichts mit Lobbyismus zu tun hat. Mit den mehrfachen Anträgen zur Bildung eines beratenden Kindergartenausschusses unter Beteiligung von Eltern, verfolgen wir das Ziel eines konstruktiven Austausches.

Neu war für uns der Hinweis aus dem Elternbeirat, dass eine Erklärung zur Verschwiegenheit unterschrieben werden muss.

Wir weisen an dieser Stelle gerne darauf hin, dass sich Eltern gerne mit ihren Argumenten direkt an uns wenden können.

4. Spenden

Nachdem sich der Gewerbeverein aufgelöst hat, spendete er das vorhandene Vermögen für weitere Sitzbänke im Stadtgebiet.

5. Schulsanierung LUS

Es ist sehr erfreulich, dass für die Ludwig-Uhland-Schule nicht nur die Planung für eine langfristige Lösung läuft, sondern auch eine kurzfristige Lösung für die aktuelle Raumnot gefunden wurde.
Durch die Anmietung von Modulen für drei Jahre werden bereits zum Schuljahr 2025/26 vier weitere Klassenzimmer geschaffen.

Gerne hat die SPD-Fraktion dieser Maßnahme zugestimmt. Denn gute Lern- und Arbeitsbedingungen haben wir schon in unserem Wahlprogramm als vorrangige Aufgabe bezeichnet.

6. Anpassung der Hauptsatzung an aktuelle Verhältnisse

Sehr strittig und emotional verlief die Behandlung des Antrags der Verwaltung, die Zuständigkeit für Einstellungen bis einschließlich Entgeltgruppe 8 und S8 TVöD auf den Bürgermeister zu übertragen.

Die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV hatten vor Versand der Sitzungsunterlagen durch Bürgermeister Troll einen Antrag eingereicht, der die Kompetenzen des Bürgermeisters nicht ausweitet, sondern einschränkt. Der Antrag beinhaltete außerdem Einschränkungen in der Bewirtschaftung von Mitteln und die Bildung eines beratenden Kindergartenausschusses.

Der Antrag auf Behandlung dieses Antrags wurde von Bürgermeister Troll mit dem Hinweis auf den späten Eingang des Antrags abgelehnt.

Doro Moritz stellte daraufhin einen Änderungsantrag zum Antrag der Verwaltung. Er hatte die Einschränkung der Einstellungskompetenzen des Bürgermeisters zum Inhalt.

Sie begründete den Antrag unter anderem mit der Feststellung, dass die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV mit dem Umgang der Beteiligungsrechte des Gemeinderats unzufrieden sind und über diesen Weg mehr Transparenz anstreben. Sie wies auch darauf hin, dass die Personalkosten in den vergangenen 5 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen sind. Eine Organisationsuntersuchung, die auf Antrag der vier Fraktionen bei den Haushaltsberatungen beschlossen wurden, hatte Bürgermeister Troll abgelehnt.

Mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV wurde der Antrag angenommen. Das Landratsamt erklärte ihn für rechtskonform.

7. Zukunft Feuerwehrstandort Steinstraße 24

Beim Tagesordnungspunkt Feuerwehrstandort kam es aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht zu einer Beschlussfassung.

Die Verwaltung hatte den zusätzlichen Raumbedarf für die Fahrzeuge der Feuerwehr und die Herausforderungen benannt, die bei einem katastrophalen Starkregen entstehen könnten. Der Zugang von der Buchenstraße her könnte erschwert sein.

Die zu bewältigenden Hürden beschrieb die Verwaltung als so hoch, dass grundlegende Überlegungen zum Standort in der Steinstraße 34 angebracht seien.

Diese Information war durchaus irritierend für viele Mitglieder des Gemeinderats. Vor wenigen Monaten wurde der kostenintensive Anbau der Gerätehalle abgeschlossen. Jetzt muss die Frage diskutiert werden, ob die Feuerwehr an einen anderen Standort in Heimsheim umzieht.

Weitere Tagesordnungspunkte sowie die nicht-öffentliche Sitzung mussten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt werden.

Doro Moritz