SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

 

Sitzung des Gemeinderats am 7. April 2025

Viele Tagesordnungspunkte waren in der öffentlichen Sitzung zu bearbeiten.

Mehrere Maßnahmen konnten an diesem Abend auf den Weg gebracht werden:

1. Interkommunaler Windpark Heimsheim - Weissach

Hier ging es um die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren und die Vergabe entsprechender Leistungen. Nicht Konkurrenz soll das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Nutzung von Windenergie bestimmen, sondern konstruktive Zusammenarbeit.

Heimsheim ist rechtlich verpflichtet, Flächen für Windenergie auszuweisen.

Eine Entscheidung über den Bau von Windrädern ist damit nicht getroffen.

2. Anlage eines gärtnerbetreuten Grabfeldes auf dem Friedhof

Mit der Zustimmung zu diesem Antrag kann auf dem Friedhof ein Grabfeld angelegt werden, das durch einen beauftragten Gärtner gepflegt wird. Es sorgt für ein würdiges Erscheinungsbild und übernimmt langfristig die Pflege im Auftrag von Hinterbliebenen oder für Personen ohne Angehörige.

 

3. Neue PV-Flächenanlagen an der Autobahn

Auch für neue PV-Flächenanlagen beschloss der Gemeinderat die Einleitung eines Interessensbekundungsverfahrens.

 

4. Ersatzbau Brücke über den Zieselbach in der Grabenstraße

Seit langem ist bekannt, dass die Brücke erneuert werden muss. Jetzt können die Ingenieurleistungen, die Objekt- und Tragwerksplanung beauftragt werden.

 

5. Langfristige Verlängerung des Pachtvertrages des TSV Heimsheim

Der TSV Heimsheim 1904 e.V. bittet darum, dass der Pachtvertrag für das Gelände auf der Wanne verlängert wird, da notwendige Investitionen anstehen und Förderungen beantragt werden sollen. Es war unstrittig, dass diesem Wunsch entsprochen wird. Der bestehende Pachtvertrag für das Sportgelände auf der Wanne wird um weitere 30 Jahre verlängert.

 

6. Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz von Grün- und - Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)

Die bisherige Fassung ist im Oktober 2022 außer Kraft getreten. Die Vorlage wurde intensiv diskutiert und mehrere Änderungen beschlossen. Leider ist es so, dass sich der Gemeinderat nach rechtlicher Prüfung der Änderungen erneut im Gemeinderat damit befassen muss.

 

7. Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 13.12.20204

Doro Moritz und Walter Müller hatten Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2024 erhoben. Sie zweifeln an, dass der unter TOP 3 zum Thema Kasten und Graevenitz´sches Schloss in der Niederschrift protokollierte Beschluss gefasst wurde. Dort wurde der Auftrag an die Verwaltung, die verschiedenen Ideen zum Projekt Schleglerkasten und Rathaus weiter zu untersuchen, protokolliert. Der Ablauf dieser Abstimmung erfolgte ohne Hand heben und war auch für viele weitere Mitglieder des Gemeinderats unklar. Deshalb bestanden wir darauf, dass die Audioaufzeichnung dieser Passage abgespielt wird. Tatsächlich bestätigt die Aufzeichnung, dass der Beschluss gefasst wurde. Doro Moritz hat die Einwendungen daraufhin zurückgezogen und dem Protokoll zugestimmt.
 

Wichtig ist es uns allerdings auf die inhaltliche Kontroverse hinzuweisen:
 

Es war und ist Position der SPD-Fraktion, dass die Stadt Heimsheim keinen Rathaus-Neubau am Luna-Park braucht. Darin sind wir uns mit den Fraktionen CDU, FWV und UWV einig. Deshalb lehnen wir es auch ab, Mittel für entsprechende Planungen einzustellen. Beim Beschluss des Haushalts im Februar wurden deshalb die dafür vorgesehenen 20.000 € gestrichen.

 

Die Position der Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV liegt BM Troll schriftlich vor:

Wir lehnen den vorgeschlagenen Neubau eines Rathauses an der Pforzheimer Straße ab.

Wir beantragen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Baumaßnahmen an den Gebäuden Schleglerkasten und Grävenitz´sches Schloss (Rathaus) einschließlich des beabsichtigten Rathaus-Neubaus auf Maßnahmen des Schleglerkastens und die Fluchttreppen für die beiden historischen Gebäude zu reduzieren.

Die Reduzierung der Maßnahmen auf den Bau von Fluchttreppen für die beiden historischen Gebäude ermöglicht, dass der Schleglerkasten für die Vereine und die Bevölkerung wieder nutzbar gemacht werden kann.

 

Hannah Hensler

Doro Moritz