Es war eine relativ kurze Sitzung, die mit Fragen der Zuhörer und Zuhörerinnen zu folgenden Themen begann:
- Die Fertigstellung des Radweges nach Perouse wird weiterhin ungeduldig erwartet. Für das noch fehlende Grundstück findet in Bälde der Notartermin statt.
- Für die Wiederinstandsetzung des Schleglerkastens wurde inzwischen eine Bauvoranfrage gestellt.
- Nach der Entsorgung der Schrottautos bei der Feuerwehr erkundigte sich ein Gemeinderat.
- Neue Möblierung der Stadthalle wurde angemahnt. Sie ist vielfach defekt und beschädigt Kleidung.
- Für die zerstörten Fenster am Schleglerkasten sollte rasch eine Maßnahme getroffen werden, die das Eindringen von Wasser insbesondere in den anstehenden Wintermonaten verhindert.
- Der Fußweg zum Eingang des Kindergartens Heerstraße ist immer noch ein unbefriedigendes Provisorium.
Konkrete Antworten bzw. Lösungen zu diesen Fragen wurden bei der Sitzung nicht gegeben.
Hannah Hensler fragte nach dem Stand der Wiederbesetzung der Stelle des Jugendreferenten/der Jugendreferentin. BM Troll teilte mit, dass derzeit Bewerbungsgespräche geführt werden.
Mit einem erfreulichen Tagesordnungspunkt setzte BM Troll die Sitzung fort: Walter Müller (FWV) wurde für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Glückwünsche überbrachte auch der Fraktionsvorsitzende Michael Teichmann. Wir haben uns gerne angeschlossen.
Beschlossen wurde nach einigen Nachfragen die Erweiterung des Zeiterfassungssystems AIDA für die Bereiche des päd. Personals, Hausmeister, Reinigungskräfte. Um Außenstellen einzubinden und das veraltete Terminal im Rathaus zu ersetzen, entstehen Kosten in Höhe von knapp 49.000 €.
Der wichtigste Beschluss dieser Sitzung betraf die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). Sie tritt am 1.1.2025 in Kraft. Die Grundsteuerreform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Die neuen Grundsteuerbescheide werden je nach Betrieb bzw. Grundstück eine höhere oder niedrigere Grundsteuer ausweisen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) sowie für die Grundsteuer B (Grundstücke) werden auf 143 v.H. festgesetzt.
Die SPD-Fraktion begrüßte ausdrücklich, dass die Stadt Heimsheim die Umstellung nicht nutzt um die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuerabgaben zu belasten.
