Öffentliche Gemeinderatsitzung am 9.9.2024
Pünktlich mit dem Start des neuen Schuljahres nahm der neue Gemeinderat mit zahlreichen einstimmigen Beschlüssen seine Arbeit auf. Wir freuen uns auf die Arbeit und auf Rückmeldungen und Anregungen aus der Bürgerschaft.
Nachdem auch Robin Hasenmaier (FWV) offiziell verpflichtet wurde (er war bei der konstituierenden Sitzung im Urlaub), ist der Gemeinderat komplett.
3 Infos gab BM Troll zu Beginn der Sitzung bekannt:
- Die Versteigerung des Gebäudes Schlosshof 24 wurde abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
- Die Umstrukturierung der Kindergärten mit der Schaffung von Leitungen und stellv. Leitungen ist abgeschlossen.
- Herr Schaber, der neue Kämmerer, hat seine Arbeit aufgenommen.
Gaskonzessionsvertrag
Mit der Netze BW GmbH wurde ein Gaskonzessionsvertrag ab 1.5.2026 beschlossen, da der bisherige Vertrag am 30.4.2026 ausläuft. Sie ist auch derzeit Vertragspartnerin und war die einzige Bewerberin auf die elektronische Ausschreibung im Bundesanzeiger. Grundlage bildet ein Musterkonzessionsvertrag.
Bauvorhaben
Über mehrere Bauvorhaben fasste der Gemeinderat Beschlüsse. Die Vorlagen der Verwaltung waren umfassend und aussagekräftig, so dass nach einvernehmlichem Austausch einstimmig zugestimmt wurde. Die Aufträge konnten an Heimsheimer Firmen vergeben werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:
- Zimmerer und Dachdeckerarbeiten am Hochbehälter Stecheräcker (das Flachdach ist undicht und erhält nun eine Photovoltaikanlage)
- Jahresbau Rohrleitungen
- Jahresbau Tief und Straßenbauarbeiten
- Asphaltfeldwege
Schwimmunterricht für die Grundschule sichergestellt
Es ist eine sehr gute Nachricht, dass für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler der Schwimmunterricht im Hallenbad in Weil der Stadt ermöglicht wird. Dafür steht der Montagvormittag zur Verfügung. Die Zustimmung wurde mit Freude erteilt. Hannah Hensler wies dankend auf den Satz aus der Vorlage hin, wonach Heimsheim dadurch „nicht an möglichen zukünftigen Planungen für ein eigenes Lehrschwimmbad gehindert“ wird. Die Antwort auf ihre Nachfrage zur derzeitigen Nutzung des Heimsheimer Lehrschwimmbeckens blieb offen und wurde auf die Klausurtagung verwiesen.
Gebäude Kirchstraße 4
Das Gebäude wurde der Stadt zum Kauf angeboten. Der Erwerb und die strategische Verwertung im Rahmen der Stadtkernentwicklung befürwortete der Gemeinderat einstimmig. Für die Förderfähigkeit war die Behandlung in öffentlicher Sitzung Voraussetzung.
Nachmittagszulage für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen des Ganztagsbetriebs
Eine lebhafte und teilweise kontroverse Diskussion löste der Vorschlag der Verwaltung aus, für das Personal an Nachmittagen im Ganztag eine Zulage von bis 250 Euro monatlich zu zahlen. Ziel ist es, dadurch Beschäftigte zu binden und zu gewinnen und die geplanten Öffnungszeiten anbieten zu können. Entsprechende Zulagen werden in vielen Kommunen bezahlt. Doro Moritz begrüßte für die SPD-Fraktion die Zulage ausdrücklich. Sie betonte gleichzeitig, dass die immer wieder formulierte Kritik der Beschäftigten an der fehlenden Wertschätzung und der Form der Kommunikation ebenfalls zentrale Aspekte sind. Hier müsse unabhängig von der Zulage eine positive Entwicklung erfolgen.
Die Zulage wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
