Sitzung am 9. Dezember 2024
Kindertageseinrichtungen
Schwerpunkt der Sitzung war die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen sowie die Satzung zur Änderung der Kindergartengebühren.
Sehr erfreulich ist, dass es derzeit in der Krippe, im Kindergarten und bei der Schulkindbetreuung keine Wartelisten gibt. Der Bedarf an Ganztagsplätzen im Kindergarten kann allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nur teilweise gedeckt werden.
Unterschiedliche Interessen bestehen bei der Höhe der Gebühren. Die Verwaltung strebt eine Kostendeckung von 20 Prozent entsprechend der Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände an. Für die Eltern sind steigende Gebühren eine Belastung. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden die Gebühren im Bereich Krippe nicht wie von der Verwaltung beantragt um 15 Prozent, sondern nur um 10 Prozent erhöht.
Inzwischen haben die Fraktionen SPD, FWV und UWV auf Initiative von Hannah Hensler die Erstattung von 50 Prozent der Gebühren beantragt, wenn innerhalb von vier Wochen der Kindergarten zehn Tage nicht besucht werden kann. Der Antrag wird voraussichtlich in der März-Sitzung behandelt.
Bebauungsplan „Steinstraße“
Der Bebauungsplan „Steinstraße“ wurde zwar beschlossen, musste aber wegen eines Formfehlers in der Sitzung im Januar 2025 nochmals aufgerufen werden. Dort wurden die Anlieger-Stellungnahmen erneut ausführlich diskutiert. Rechtliche Grundlagen für eine Änderung bestanden allerdings nicht, so dass der Gemeinderat zustimmte.
Weitere Beschlüsse:
- Vertrag mit der City-Streife wird fortgesetzt
- Ingenieurleistungen für die Fußverkehrskonzeption und das Fußgänger-Querungskonzept in Heimsheim beauftragt
- Kanalreinigungsarbeiten im Rahmen des Fremdwasserbeseitigungskonzepts vergeben
