Klausur des Gemeinderats am 12. und 13. Dezember 2024
Traditionell befassen sich Gemeinderat und Verwaltung in der öffentlichen Sitzung der Klausur mit Großthemen, denen dann viel Zeit eingeräumt werden kann:
- Ertüchtigung Ludwig-Uhland-Schule
Realschulrektor Hemmer informierte über die aktuelle Schulsituation. Klar wurde, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Schüler- und Klassenzahlen steigen, der Sanierungsbedarf auch. Im Schuljahr 2025/26 werden voraussichtlich vier Klassen kein Klassenzimmer haben, wenn keine kurzfristigen Maßnahmen ergriffen werden.
Einvernehmlich beschloss der Gemeinderat deshalb das vorgestellte Strategiekonzept des Unternehmens Drees & Sommer. In der Klausur 2025 soll ein konkreter Projektentwurf vorgestellt werden. Erweiterung und Sanierung einer Schule während des laufenden Betriebs sind eine große Herausforderung.
Von Seiten der SPD wurden darüber hinaus attraktive Freiflächen eingefordert, um dem Bewegungsbedürfnis der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
Um es vorwegzunehmen:
- In der Januar-Sitzung hat die SPD insbesondere eine quantitative und qualitative Verbesserung der Pausenflächen für die Grundschulkinder eingefordert. Diese sind von der Verwaltung jetzt erfreulicherweise eingeplant.
- In der Februar-Sitzung konnte mit dem Beschluss des Haushalts 2025 eine kurzfristige Lösung für den Raummangel geschaffen werden. Der Hort wird zum Beginn des Schuljahres 2025/26 in Module ausgelagert. Die Horträume werden saniert und stehen dann als Klassenzimmer zur Verfügung. Eine gute Lösung!
- Entwicklung des Gewerbegebiets Egelsee II
Die vorbereitenden Maßnahmen sind so weit fortgeschritten, dass die Verwaltung im laufenden Kalenderjahr einen Bebauungsplan inklusive Satzungsbeschluss aufstellen kann.
- Haushaltsvorentwurf 2025
Stadtkämmerer Schaber brachte seinen ersten Haushaltsvorentwurf ein und beantwortete umfassend Nachfragen. In einer ersten Diskussionsrunde diskutierte der Gemeinderat die von Bürgermeister Troll vorgelegten größeren Vorhaben. Sie führten zu gemeinsamen Änderungsanträgen der Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV, die in der Sitzung am 10. Februar behandelt wurden.
- Stadtkernentwicklung
Beim letzten Tagesordnungspunkt der Klausur überraschten Verwaltung und Planungsbüro ARP aus Stuttgart den Gemeinderat mit dem Sachstandsbericht und vertieften Überlegungen zu Schleglerkasten, Rathaus, Stadthaus und Marktplatz 4.
Bezüglich Marktplatz 4 stellte die Verwaltung stark veränderte Entwürfe vor, die nicht die Zustimmung der SPD fanden, u.a. weil keine Barrierefreiheit mehr vorgesehen ist.
Neues Rathaus? Die SPD sagt nein.
Eindeutig abgelehnt hat die SPD die Idee beim Luna-Park ein neues Rathaus zu bauen.
Der Planer präsentierte den Sanierungsbedarf für den Schleglerkasten und das Grävenitzsche Schloss (Rathaus). Vorgestellt wurde wie dieses Projekt angegangen und umgesetzt werden könnte:
Da Fluchtwege und Brandschutz für beide historischen Gebäude anstehen, könne die Kernsanierung beider Gebäude gemeinsam angegangen werden. Während der Umbauphase sei das Rathaus nicht nutzbar. Es müsse eine Auslagerung des Personals erfolgen. Ein Rathaus-Neubau auf dem Luna-Park könne dafür die Lösung sein. Das renovierte Grävenitzsche Schloss könne dann u.a. als Krippe und Kindergarten genutzt werden. Entsprechende Raumvorgaben des KVJS (Kommunalverband für Jugend und Soziales) und die mögliche Aufteilung der Räume waren in der Präsentation bereits einhalten.
Andere Lösungsvorschläge wurden nicht vorgestellt, was für uns sehr irritierend war. Der Unmut nicht nur von Seiten der SPD war groß, und das haben wir auch formuliert:
„Es kann doch nicht sein, dass das Erste, was in Heimsheim an Stadtentwicklung sichtbar wird, ein neues Rathaus ist.“
Wir sagen:
Die großen Baumaßnahmen an der LUS sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und werden uns finanziell sehr fordern. Erfahrungsgemäß bewegt sich der tatsächliche Zuschuss des Landes für Schulbaumaßnahmen bei 10 bis 15 Prozent. Wir sehen nicht, dass Heimsheim den Schulbau, die Kernsanierung von Schleglerkasten, Grävenitzsches Schloss und den Neubau eines Rathauses finanziell stemmen kann.
Die SPD hat deshalb mit den Fraktionen CDU, FWV und UWV beantragt (Auszug):
„Baumaßnahmen Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss/Rathaus
Wir lehnen den vorgeschlagenen Neubau eines Rathauses an der Pforzheimer Straße ab.
Wir beantragen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Baumaßnahmen an den Gebäuden Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss (Rathaus) einschließlich des beabsichtigten Rathaus-Neubaus auf Maßnahmen des Schleglerkastens und die Fluchttreppen für die beiden historischen Gebäude zu reduzieren. Grundlegende Sanierungen des Rathauses und entsprechende Untersuchungen sind zurückzustellen.
…
Begründung
Die finanzielle Situation der Stadt Heimsheim lässt eine zusammenhängende Sanierung des Schleglerkastens und des Grävenitzschen Schlosses sowie den Neubau eines Rathauses nicht zu. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für die notwendige Ertüchtigung der Ludwig-Uhland-Schule mit ihren finanziellen Auswirkungen verhindert die Realisierung anderer wünschenswerter Vorhaben.
Die Reduzierung der Maßnahmen auf den Bau von Fluchttreppen für die beiden historischen Gebäude stellt den einzigen Weg dar, um den Schleglerkasten für die Vereine und die Bevölkerung wieder nutzbar zu machen.“
Bei der Abstimmung über den Haushalt am 10. Februar wurde auf Antrag von SPD, CDU, FWV und UWV folgender Beschluss gefasst:
Wir beantragen die im Haushaltsvorentwurf eingestellten 20.000 € (Anmerkung: für Planung) … zu streichen. Wir sprechen uns gegen einen Rathaus-Neubau aus.
