Sitzung am 10. Februar 2025
Zwei große Themen standen auf der Tagesordnung, der Haushaltsplan 2025 und die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr.
Haushaltsberatungen
Was ist los in Heimsheim? Die Pforzheimer Zeitung titelt am 12. Februar:
„Heimsheim: Knatsch zwischen Gemeinderat und Bürgermeister“
Alle Fraktionen machten von ihrem Recht Gebrauch, Anträge zu stellen. SPD, CDU, FWV und UWV hatten sich auf gemeinsame Anträge verständigt und Position zu den Anträgen der Verwaltung bezogen.
Ganz offenkundig zogen die Anträge der vier Fraktionen den Unmut des Bürgermeisters und der Fraktion BfH auf sich.
- Beschlossen wurden u.a. unsere Anträge auf Installation eines RadService-Points am Radweg bei der Feuerwehr sowie der Ersatz kaputter Stühle in der Stadthalle.
- Gestrichen wurde auf unseren Antrag hin die Beschaffung neuer Sitzmöbel im Sitzungssaal des Rathauses.
- Da Bürgermeister Troll regelmäßig die Überlastung seiner Mitarbeitenden betont, haben die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV den Antrag auf Bereitstellung von 30.000 € für eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung beantragt, was auch mehrheitlich beschlossen wurde.
In der Konsequenz haben wir zusätzliche Stellen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, die von der Verwaltung, den Fraktionen BfH und FfH beantragt wurden:
- Antrag der Verwaltung auf eine halbe zusätzliche Stabstelle, mit der Begründung, dass wir so viele Anträge stellen würden
Mit dem Hinweis, dass unsere Anträge jetzt noch länger nicht beantwortet werden könnten, reagierte Bürgermeister Troll auf die Ablehnung der Stelle.
- BfH und FfH beantragten eine Stelle für Bürgerdialog (30 %), Öffentlichkeitsarbeit (30 %) und Aufbau einer Städtepartnerschaft (40 %).
Die Ablehnung haben wir u.a. mit dem nicht erkennbaren Bedarf begründet. Es ist in Heimsheim keine Idee für eine Partnerstadt vorhanden. Eine Städtepartnerschaft braucht viele Ehrenamtliche sowie Klarheit über Präsenz und Arbeitskapazität des Bürgermeisters. All das ist ungeklärt.
- Abgelehnt haben wir den Antrag 10.000 € „Planungskosten für Wohnmobilstellplätze innerhalb des Städtles“ bereitzustellen, wodurch laut Antrag von BfH und FfH das touristische Interesse an der Stadt Heimsheim entwickelt und gesteigert werden soll.
Wir sehen die touristische Attraktivität Heimsheims derzeit als begrenzt an. Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss sind nicht zugänglich.
- Gestrichen wurden Mittel für den geplanten Radweg nach Perouse. Grund für die Streichung ist die Einstufung eines für den Radweg vorgesehenen Wiesenstückes als FFH Mähwiese der Kategorie 3 (besonders schützenswert) nach den Naturschutzrichtlinien der EU. Die Streichung erfolgte nicht auf Antrag aus den Fraktionen, sondern durch die Verwaltung. Im Entwurf vom Dezember waren die Mittel für den Radweg noch enthalten. Den Grund erfuhr der Gemeinderat erst auf Nachfrage bei der Haushaltsberatung am 10. Februar. Nicht nur die SPD-Fraktion hat dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Denn seit vielen Jahren drängen wir auf den Bau des Radweges. Er hat für uns weiterhin hohe Priorität.
- Beschlossen wurden außerdem auf Antrag der SPD 2.000 € für zusätzliche Sprachförderung des Personals in den Kindertageseinrichtungen.
Trotz aller Unstimmigkeiten wurde der Haushalt 2025 einstimmig beschlossen.
Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr
Überraschend heftige Reaktionen auf Seiten der Feuerwehr lösten die Nachfragen zur Kostenentwicklung und dem Bedarf des neuen Einsatzleitwagens aus. Nachdem ursprünglich 80.000 € im Haushalt eingestellt waren und die Kosten jetzt bei rund 240.000 € liegen, halten wir die Fragen für berechtigt.
Die Ersatzbeschaffung wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
