Antrag der SPD Fraktion zur Entlastung von Familien

Veröffentlicht am 15.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen

Ab der anstehenden Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen Krippe, Kindergarten und Hort sollen die Gebühren für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 40 000 Euro einen Nachlass von 20 Prozent erhalten. Familien, die pro Jahr über weniger als 50 000 Euro verfügen, erhalten eine Ermäßigung um 10 Prozent auf den geltenden Gebührensatz.

Die Mindereinnahmen könnten durch einen Aufschlag von 1-2 Prozent auf die jährlichen Gebührenanpassungen teilweise ausgeglichen werden.

Begründung:

In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung immer mehr auseinander, vor allem sind Familien und Alleinerziehende betroffen. Die Gebührenstaffelung aufgrund der Kinderzahl stellt keine echte soziale Komponente dar. Um einer weiteren Verarmung und somit Ausgrenzung in der Gesellschaft vorzubeugen sehen wir diesen Gebührennachlass als ein Zeichen der Kommune diesem entgegenzuwirken.

Diesen Antrag stellten wir als SPD-Fraktion am 17. April im Gemeinderat. Auf der Tagesordnung stand der Punkt "Neufassung der Gebührensatzug - Gebührenanpassung für den Hort der LUS", dieser beinhaltete eine pauschale Erhöhung um 20 % der aktuellen Kosten. Uns ist bewusst, dass "alles" teurer geworden ist, wir extrem hohe Personalkosten insbesondere im Erziehungsbereich haben und eine Kostendeckung gerade in diesem Bereich in weiter Ferne und unrealistisch ist. 

Wir sind der Meinung, dass Bildung auf keinen Fall von der sozialen Herkunft und finanziellen Situation des Elternhaus abhängig sein darf und alle Kinder Zugang zu diesen Angeboten haben müssen.

Unser Antrag wurde jedoch bei drei Ja-Stimmen abgelehnt, obwohl wir sogar einen Ausgleich vorgeschlagen hatten. Dies bedauern wir sehr, zumal andere größere Kommunen diesem Antrag bereits einstimmig zugestimmt haben... Wir setzen uns weiterhin auch für die sozial schwächeren in unserer Gesellschaft ein.

 

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