Aktuelles
06.04.2025 in Gemeinderatsfraktion
Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 10.03.25
Sitzung des Gemeinderats am 10.März
Der Sitzungstag startete und endete mit einem nicht-öffentlichen Teil. Er war überraschend und aufschlussreich – und eben vertraulich.
Dazwischen fand die öffentliche Sitzung statt.
Das Positive vorweg:
Erstattung von Gebühren bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte
Unser Ziel, in bestimmten Fällen eine Erstattung von Kindergartengebühren zu gewähren, haben wir erreicht. Der gemeinsame Antrag von SPD, FWV und CDU wurde mehrheitlich angenommen.
Er hat folgenden Wortlaut:
Wir beantragen die Gebührenrückerstattung in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Gebühr, wenn Kinder innerhalb von vier Wochen an zehn Tagen die Einrichtung aufgrund von Notbetreuung seitens des Trägers oder anderer Schließgründe nicht besuchen können.
Wir beantragen, dass dies in der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen Heimsheim (Kindergartengebührensatzung) ergänzt wird.
Als nächstes das Ärgerliche:
Landstraßenbegleitender Radweg Heimsheim – Perouse
Der Radweg verzögert sich weiter. Warum? Weil der bisherige Trassenverlauf durch die Ausweisung von geschützten Mähwiesen nach europäischen Richtlinien verändert werden muss. Jetzt sind Begehungen und weitere Untersuchungen notwendig, möglicherweise auch weiterer Grundstückserwerb.
Der Gemeinderat hat einen landschaftspflegerischen Begleitplan und die notwendigen Untersuchungen beauftragt. Ende September 2025 sind erste Ergebnisse zu erwarten.
Kommunale Wärmeplanung
Die Stadt Heimsheim wird kommunale Wärmeplanung als strategisches Planungselement anwenden. Dafür wurde eine Bestandsanalyse für die örtlichen Gebäude erstellt mit dem Ergebnis, dass noch mehrheitlich fossile Energie verbraucht wird (43 % Heizöl, 19 % Erdgas). Wichtig war der Hinweis, dass die kommunale Wärmeplanung keine Verpflichtung aus dem Gebäudeenergiegesetz auslöst. Zielszenario ist es, 2024 Klimaneutralität zu erreichen. Der Gesetzgeber schreibt eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Sie wird im Herbst 2025 stattfinden.
Außerdem:
Bebauungsplan „Schleglerhof-Areal“
Die Vorlage des Bebauungsplans wurde von der Stadtverwaltung mit der „Sicherung der städtebaulichen Ordnung und um Konflikte mit den umliegenden Nutzungen zu vermeiden sowie um die zukünftige Entwicklung im Gebiet zu steuern“. Hierdurch soll auch erreicht werden, dass der Reiterhof samt der vorhandenen Grünstrukturen in seinem Bestand geschützt wird und planungsrechtlich mit der Umgebungsbebauung in Einklang gebracht wird.
Für den Erhalt des Reiterhofs sehen wir keinen Bedarf. Die Notwendigkeit dieses Bebauungsplans zeigt sich nicht zwingend. Offensichtlich hat aber die Stadtverwaltung großes Interesse daran.
Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan mehrheitlich zu.
01.04.2025 in Gemeinderatsfraktion
Idee der SPD umgesetzt: Rad-Service-Point in Heimsheim aufgebaut
Ein Rad-Service-Point, also eine Reparaturstation für Fahrräder, an einem gut zugänglichen Platz – diese Idee hatte Doro Moritz vor zwei Jahren beim Runden Tisch des Kuratoriums eingebracht. Die Initiative RADKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstützt entsprechende Projekte und bezuschusst sie mit rund 1.000 Euro. Am 6. Februar 2024 stellten Hannah Hensler und Rolf Vetter (SPD-Fraktion) einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Es war auch eine explizite Forderung der SPD im Flyer für die Gemeinderatswahlen im vergangenen Jahr. Absichtserklärungen der Stadtverwaltung, nur wenig konkret, standen im Raum. Die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV hielten es deshalb für notwendig, am 10. Februar 2025 gemeinsam einen Antrag zu stellen. Wir forderten die Anbringung beim Feuerwehrhaus ein, ein gut erreichbares städtisches Grundstück am Radweg. Der Antrag wurde im Gemeinderat angenommen. Allerdings hatte Bürgermeister Troll darauf bestanden, dass die Kooperation mit der Initiative RADKULTUR und die dadurch mögliche Förderung aus dem Antrag gestrichen wird.
Wir freuen uns: Im März hat die Stadtverwaltung beim Feuerwehrhaus eine Reparaturstation installiert. Ohne Kooperation mit der Initiative RADKULTUR. Die Stadt trägt die Kosten deshalb zu 100 Prozent.
Wir hoffen, dass sie den Radsportlerinnen und Radsportlern und allen, die mit rollendem Untersatz unterwegs sind, bei ihren Pannen und anstehenden Reparaturen hilft und intensiv genutzt wird.
31.03.2025 in Unterwegs
Blick hinter die Kulissen des SWR - Besuch vom 25.03.25
Knapp 30 Teilnehmende aus dem ganzen Enzkreis folgten der Einladung des SPD-Ortsverbands Heimsheim/Heckengäu zu einem Besuch des Südwestrundfunks (SWR) in Stuttgart. Den Machern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei ihrer Arbeit in den Studios zuzuschauen war ein besonderes Erlebnis. Eindrucksvoll war der Blick in die Live-Moderation im Hörfunk mit vielen Bildschirmen, dem Blick auf Musiktitel, Texte und Verkehrsmeldungen, die der Moderator händelt. Dass für ganz verschiedene Sendungen nicht mehrere Studios zur Verfügung stehen, sondern nur die Kulissen wechseln, überraschte viele. Der Schwerpunkt des SWR Programms: Nah bei den Menschen und der Region verpflichtet. Immer aktuell zu berichten aus sicheren Quellen und politisch unabhängig – das ist die Aufgabe, die die Bundesländer in den Staatsverträgen festschreiben. Dass das geleistet werden muss mit weniger Geld, war ein Thema im anschließenden Gespräch mit der Landessenderdirektorin Stefanie Schneider. Alle zu erreichen bei einer zunehmend digitalen Mediennutzung, besonders die jüngere Generation – eine große Herausforderung. Organisiert hatte den Besuch Doro Moritz, Mitglied des SWR Rundfunkrats. Sie berichtete über ihre Arbeit in diesem Gremium. Ihr Auftrag: Überwachung der geltenden Grundsätze und Richtlinien sowie Beratung in allgemeinen Programmangelegenheiten als Vertreterin aus dem Bildungsbereich.
21.02.2025 in Gemeinderatsfraktion
Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 10.02.25
Sitzung am 10. Februar 2025
Zwei große Themen standen auf der Tagesordnung, der Haushaltsplan 2025 und die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr.
Haushaltsberatungen
Was ist los in Heimsheim? Die Pforzheimer Zeitung titelt am 12. Februar:
„Heimsheim: Knatsch zwischen Gemeinderat und Bürgermeister“
Alle Fraktionen machten von ihrem Recht Gebrauch, Anträge zu stellen. SPD, CDU, FWV und UWV hatten sich auf gemeinsame Anträge verständigt und Position zu den Anträgen der Verwaltung bezogen.
Ganz offenkundig zogen die Anträge der vier Fraktionen den Unmut des Bürgermeisters und der Fraktion BfH auf sich.
- Beschlossen wurden u.a. unsere Anträge auf Installation eines RadService-Points am Radweg bei der Feuerwehr sowie der Ersatz kaputter Stühle in der Stadthalle.
- Gestrichen wurde auf unseren Antrag hin die Beschaffung neuer Sitzmöbel im Sitzungssaal des Rathauses.
- Da Bürgermeister Troll regelmäßig die Überlastung seiner Mitarbeitenden betont, haben die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV den Antrag auf Bereitstellung von 30.000 € für eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung beantragt, was auch mehrheitlich beschlossen wurde.
In der Konsequenz haben wir zusätzliche Stellen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, die von der Verwaltung, den Fraktionen BfH und FfH beantragt wurden:
- Antrag der Verwaltung auf eine halbe zusätzliche Stabstelle, mit der Begründung, dass wir so viele Anträge stellen würden
Mit dem Hinweis, dass unsere Anträge jetzt noch länger nicht beantwortet werden könnten, reagierte Bürgermeister Troll auf die Ablehnung der Stelle.
- BfH und FfH beantragten eine Stelle für Bürgerdialog (30 %), Öffentlichkeitsarbeit (30 %) und Aufbau einer Städtepartnerschaft (40 %).
Die Ablehnung haben wir u.a. mit dem nicht erkennbaren Bedarf begründet. Es ist in Heimsheim keine Idee für eine Partnerstadt vorhanden. Eine Städtepartnerschaft braucht viele Ehrenamtliche sowie Klarheit über Präsenz und Arbeitskapazität des Bürgermeisters. All das ist ungeklärt.
- Abgelehnt haben wir den Antrag 10.000 € „Planungskosten für Wohnmobilstellplätze innerhalb des Städtles“ bereitzustellen, wodurch laut Antrag von BfH und FfH das touristische Interesse an der Stadt Heimsheim entwickelt und gesteigert werden soll.
Wir sehen die touristische Attraktivität Heimsheims derzeit als begrenzt an. Schleglerkasten und Grävenitzsches Schloss sind nicht zugänglich.
- Gestrichen wurden Mittel für den geplanten Radweg nach Perouse. Grund für die Streichung ist die Einstufung eines für den Radweg vorgesehenen Wiesenstückes als FFH Mähwiese der Kategorie 3 (besonders schützenswert) nach den Naturschutzrichtlinien der EU. Die Streichung erfolgte nicht auf Antrag aus den Fraktionen, sondern durch die Verwaltung. Im Entwurf vom Dezember waren die Mittel für den Radweg noch enthalten. Den Grund erfuhr der Gemeinderat erst auf Nachfrage bei der Haushaltsberatung am 10. Februar. Nicht nur die SPD-Fraktion hat dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Denn seit vielen Jahren drängen wir auf den Bau des Radweges. Er hat für uns weiterhin hohe Priorität.
- Beschlossen wurden außerdem auf Antrag der SPD 2.000 € für zusätzliche Sprachförderung des Personals in den Kindertageseinrichtungen.
Trotz aller Unstimmigkeiten wurde der Haushalt 2025 einstimmig beschlossen.
Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr
Überraschend heftige Reaktionen auf Seiten der Feuerwehr lösten die Nachfragen zur Kostenentwicklung und dem Bedarf des neuen Einsatzleitwagens aus. Nachdem ursprünglich 80.000 € im Haushalt eingestellt waren und die Kosten jetzt bei rund 240.000 € liegen, halten wir die Fragen für berechtigt.
Die Ersatzbeschaffung wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
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