Aktuelles
06.04.2025 in Gemeinderatsfraktion
Bericht zur Heimsheimer Gemeinderatsitzung am 10.03.25
Sitzung des Gemeinderats am 10.März
Der Sitzungstag startete und endete mit einem nicht-öffentlichen Teil. Er war überraschend und aufschlussreich – und eben vertraulich.
Dazwischen fand die öffentliche Sitzung statt.
Das Positive vorweg:
Erstattung von Gebühren bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte
Unser Ziel, in bestimmten Fällen eine Erstattung von Kindergartengebühren zu gewähren, haben wir erreicht. Der gemeinsame Antrag von SPD, FWV und CDU wurde mehrheitlich angenommen.
Er hat folgenden Wortlaut:
Wir beantragen die Gebührenrückerstattung in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Gebühr, wenn Kinder innerhalb von vier Wochen an zehn Tagen die Einrichtung aufgrund von Notbetreuung seitens des Trägers oder anderer Schließgründe nicht besuchen können.
Wir beantragen, dass dies in der Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen Heimsheim (Kindergartengebührensatzung) ergänzt wird.
Als nächstes das Ärgerliche:
Landstraßenbegleitender Radweg Heimsheim – Perouse
Der Radweg verzögert sich weiter. Warum? Weil der bisherige Trassenverlauf durch die Ausweisung von geschützten Mähwiesen nach europäischen Richtlinien verändert werden muss. Jetzt sind Begehungen und weitere Untersuchungen notwendig, möglicherweise auch weiterer Grundstückserwerb.
Der Gemeinderat hat einen landschaftspflegerischen Begleitplan und die notwendigen Untersuchungen beauftragt. Ende September 2025 sind erste Ergebnisse zu erwarten.
Kommunale Wärmeplanung
Die Stadt Heimsheim wird kommunale Wärmeplanung als strategisches Planungselement anwenden. Dafür wurde eine Bestandsanalyse für die örtlichen Gebäude erstellt mit dem Ergebnis, dass noch mehrheitlich fossile Energie verbraucht wird (43 % Heizöl, 19 % Erdgas). Wichtig war der Hinweis, dass die kommunale Wärmeplanung keine Verpflichtung aus dem Gebäudeenergiegesetz auslöst. Zielszenario ist es, 2024 Klimaneutralität zu erreichen. Der Gesetzgeber schreibt eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Sie wird im Herbst 2025 stattfinden.
Außerdem:
Bebauungsplan „Schleglerhof-Areal“
Die Vorlage des Bebauungsplans wurde von der Stadtverwaltung mit der „Sicherung der städtebaulichen Ordnung und um Konflikte mit den umliegenden Nutzungen zu vermeiden sowie um die zukünftige Entwicklung im Gebiet zu steuern“. Hierdurch soll auch erreicht werden, dass der Reiterhof samt der vorhandenen Grünstrukturen in seinem Bestand geschützt wird und planungsrechtlich mit der Umgebungsbebauung in Einklang gebracht wird.
Für den Erhalt des Reiterhofs sehen wir keinen Bedarf. Die Notwendigkeit dieses Bebauungsplans zeigt sich nicht zwingend. Offensichtlich hat aber die Stadtverwaltung großes Interesse daran.
Der Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan mehrheitlich zu.
01.04.2025 in Gemeinderatsfraktion
Idee der SPD umgesetzt: Rad-Service-Point in Heimsheim aufgebaut
Ein Rad-Service-Point, also eine Reparaturstation für Fahrräder, an einem gut zugänglichen Platz – diese Idee hatte Doro Moritz vor zwei Jahren beim Runden Tisch des Kuratoriums eingebracht. Die Initiative RADKULTUR des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg unterstützt entsprechende Projekte und bezuschusst sie mit rund 1.000 Euro. Am 6. Februar 2024 stellten Hannah Hensler und Rolf Vetter (SPD-Fraktion) einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat. Es war auch eine explizite Forderung der SPD im Flyer für die Gemeinderatswahlen im vergangenen Jahr. Absichtserklärungen der Stadtverwaltung, nur wenig konkret, standen im Raum. Die Fraktionen SPD, CDU, FWV und UWV hielten es deshalb für notwendig, am 10. Februar 2025 gemeinsam einen Antrag zu stellen. Wir forderten die Anbringung beim Feuerwehrhaus ein, ein gut erreichbares städtisches Grundstück am Radweg. Der Antrag wurde im Gemeinderat angenommen. Allerdings hatte Bürgermeister Troll darauf bestanden, dass die Kooperation mit der Initiative RADKULTUR und die dadurch mögliche Förderung aus dem Antrag gestrichen wird.
Wir freuen uns: Im März hat die Stadtverwaltung beim Feuerwehrhaus eine Reparaturstation installiert. Ohne Kooperation mit der Initiative RADKULTUR. Die Stadt trägt die Kosten deshalb zu 100 Prozent.
Wir hoffen, dass sie den Radsportlerinnen und Radsportlern und allen, die mit rollendem Untersatz unterwegs sind, bei ihren Pannen und anstehenden Reparaturen hilft und intensiv genutzt wird.
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