SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Bericht Gemeinderat, Sitzung am 22. September

Die erste normale Sitzung in Präsenz seit dem 28. Juli begann mit einer guten Nachricht: In diesen Tagen startet der Glasfaserausbau. Er dauert etwa zwei Jahre. Los geht es im Egelsee 1.

Durchführung Bürgerentscheid

Breiten Raum nahm der Antrag von BfH und FfH ein, einen Bürgerentscheid über die Frage zu beschließen, ob Heimsheim Wald für Windenergieanlagen zur Verfügung stellen soll.

Es geht um Flächen auf Heimsheimer Markung nördlich der Autobahn (Egelsee) und auf Weissacher bzw. Flachter Markung am Diebkreisel (Stahlbühl).

Die SPD-Fraktion hat gegen diesen Bürgerentscheid gestimmt. Wir haben kein Interesse an einem Bürgerentscheid, der vordergründig den Schutz von Bäumen und Büschen vor mögliche Windräder stellt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Bürgerentscheid kam nicht zustande.

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Es hat bisher keine Information der Heimsheimer Bevölkerung stattgefunden.
• Der Klimawandel und auch der Artenschutz brauchen eine Energiewende weg von fossilen Energien. Dafür kann in vertretbarem Umfang Wald geopfert werden.
• Das gemeinsame Interessenbekundungsverfahren von Heimsheim und Weissach wäre damit hinfällig. Weissach könnte dann seine Windräder bauen und hätte die Pachteinnahmen. Heimsheim hätte auf der Markungsgrenze trotzdem die Windräder.
• Windräder könnten dann auf privatem Grund gebaut werden, ohne dass die Stadt dies verhindern kann.

Fachrechtliche Beratung „Windenergie rund um Heimsheim“

Die SPD-Fraktion und der gesamte Gemeinderat haben dem Antrag auf Bewilligung von 5.000 Euro außerplanmäßige Mittel für fachliche Beratung zugestimmt.

Stadtkernentwicklung Schlosshof

Die Vorlage für die Sitzung enthielt lediglich den Hinweis auf ein Nachfolgekonzept nach Abbruch des Gebäudes Schlosshof 10. Wir waren gespannt. Stadtbauamtsleiter Herr Varszegi stellte erste Gedanken und Grobkonzepte mit möglichen Entwicklungswegen und Visionen vor. Sie beinhalten einen Pavillon und Angebote der Freizeitgestaltung für alle Altersgruppen (u.a. Boule-Plätze) an der Stelle des Gebäudes Schlosshof 10. Der Pavillon solle ehrenamtlich bewirtschaftet werden. Die Idee, den Schlosshof u.a. mit einem Pavillon zu beleben, wurde einhellig begrüßt. Die SPD hat allerdings darauf hingewiesen, dass die ehrenamtliche Bewirtschaftung durch Vereine kein Selbstläufer sei. Die Überlegungen sollen auch mit einer Wärmeplanung für städtische Gebäude verbunden werden.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag die Idee zu konkretisieren.

Baugebiet Lailberg I - Umgang mit der Straßenbeleuchtung auf Privatwegen

Ein Kuriosum beschäftigt nach Jahren erneut den Gemeinderat: Im Lailberg I und auf weiteren innerörtlichen Grundstücken befindet sich die Straßenbeleuchtung auf Privatwegen. Seit dem Wechsel des Netzbetreibers werden die privaten Straßenleuchten nicht mehr gewartet.

Der Gemeinderat zeigte sich in der Diskussion offen für eine Lösung, die auch im Interesse der Grundstücksbesitzer ist. Schließlich ist Nutzerinnen und Nutzern der betroffenen Wege gar nicht bewusst, dass sie privaten Grund betreten.

Die Diskussion wird in der Sitzung am 13. Oktober fortgesetzt und hoffentlich mit einer akzeptablen Beschlussfassung beendet.