SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Bericht Gemeinderat, Sondersitzung am 15. September

Es war eine Sondersitzung, in deren Mittelpunkt das Kommunalverfassungsstreitverfahren des Bürgermeisters gegen den Gemeinderat stand. BM Troll nutzte den TOP Bekanntgaben für eine einseitige Stellungnahme zum strittigen Vorgehen der Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, FWV und UWV.

Wegen Befangenheit des Bürgermeisters wurde die Sitzung nach dem TOP Bekanntgaben durch den 1. Stellvertretenden Bürgermeister Ralf Rüth geleitet. Bürgermeister Troll und zahlreiche Besucherinnen und Besucher verfolgten die Sitzung von den Zuschauerplätzen.

Vorausgegangen war, dass Bürgermeister Troll im August mit anwaltlicher Unterstützung Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht hatte, weil der Gemeinderat seine Einstellungskompetenzen für etwa ein Viertel der Stellen gekürzt (und für drei Viertel ausgeweitet) hat. Er hat Widerspruch beim Landratsamt eingereicht, aber nicht dessen Entscheidung abgewartet. Das Verwaltungsgericht hat dem Gemeinderat ordnungsgemäß angeboten, eine Stellungnahme zur Klage abzugeben. Dafür benötigt der Gemeinderat anwaltliche Beratung.

Folgende Beschlüsse wurden deshalb in der Sondersitzung gefasst:

1. Für die Vertretung des Gemeinderates im Klageverfahren Az. 9 K 6786/25 und sämtlicher damit zusammenhängender Komplexe wird Herr Rechtsanwalt Philippe A. Singer (Pforzheim), beauftragt. Herr Stellvertretender Bürgermeister Rüth wird ermächtigt, die Beauftragung vorzunehmen und hierzu notwendige Mandatsvereinbarung mit Herrn Rechtsanwalt Singer abzuschließen. Weiter wird Versicherungsschutz bei der WGV beantragt.

2. Der Gemeinderat beschließt für die Beauftragung des Rechtsanwaltes für die Beratung und Vertretung des Gemeinderates die Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Mittel in Höhe von 10.000 Euro für den laufenden Betrieb für das Haushaltsjahr 2025.

3. Der Gemeinderat der Stadt Heimsheim verteidigt sich gegen die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängige Kommunalverfassungsstreitklage des Bürgermeisters (Az. 9 K 6786/25) und beantragt die Abweisung der Klage.