SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Bericht Gemeinderat, Sitzung am 13. Oktober

Bekanntgaben

• BM Troll wies auf die Veranstaltungen am 29. Oktober zu Starkregenrisikomanagement und Wärmeplanung hin.

Anmerkung SPD: Die Starkregengefahrenkarte für Heimsheim und andere Kommunen ist im Internet auf der Seite udo.lubw.baden-wuerttemberg.de  zu finden.

• Eine Veranstaltung zum Thema Windenergieanlagen soll Anfang 2026 stattfinden.
• Das Gewerbegebiet Egelsee II soll noch in 2025 im Gemeinderat behandelt werden.
• Zum Thema Brandschutz im Rathaus gibt es keine neuen Informationen.

Fragen der Zuhörer/innen befassten sich u.a. mit Fragen zu einem evtl. Bürgerentscheid zu Windenergieanlagen und zur deutlich verzögerten Inbetriebnahme der Container an der LUS.

TOP Fußverkehrskonzept

Ein Ingenieurbüro stellte sehr detailliert die Situation in Heimsheim dar. Dieses Konzept wurde vom Stadtseniorenrat und der AG Barrierefreiheit mit angestoßen. Die Umsetzung ist mit erheblichen Kosten verbunden, Fördermittel können beantragt werden. Über die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird der Gemeinderat beschließen.

TOP Kommunale Wärmeplanung

Vorgestellt wurde ein Zwischenstandsbericht zur Bestandsanalyse, Potenzialanalyse und des Zielszenarios. Wichtig ist der Hinweis, dass sich daraus keine Vorgaben und Anschlussmöglichkeiten für Privathaushalte ergeben.

TOP Baugebiet Lailberg 1, Umgang mit der Straßenbeleuchtung auf Privatwegen

Die ausführliche Diskussion in der vorangegangenen Sitzung mündete in folgendem Beschluss: Zunächst sollen die im Lailberg 1 ausgewiesenen privaten Wege im Bebauungsplan als öffentliche ausgewiesen werden. Damit ist die Zuständigkeit der Stadt gegeben.

TOP Feldwegsanierung

Einstimmig wurde die Feldwegsanierung im Bereich Klaffstein 2 beschlossen.

Ende der Sitzung wegen Zeitablauf

Zwei Tagesordnungspunkte konnten nicht behandelt werden:

• Die Neubeschaffung von stapelbaren, reihenverbindbaren Eventstühlen für die Stadthalle

• Bildung eines beratenden Kindergartenausschusses

Nach 12 Monaten und einem Tag wurden unsere Bemühungen um einen beratenden Kindergartenausschuss auf der Tagesordnung sichtbar. Es war der 6. Antrag. Behandelt wurde er nicht. Enttäuscht verließen die zahlreichen Mütter, Väter und weitere Interessierte den Saal. Der Punkt stand in der Tagesordnung weit hinten. Das bestärkte uns in unserer Meinung, wonach für BM Troll die Bildung des Kindergartenausschusses nicht gewünscht ist.

Wir hoffen auf die nächste Gemeinderatsitzung, die am 8. Dezember stattfindet.

Wer die Arbeit des Gemeinderats verfolgt, stellt fest: Es finden nur wenige Sitzungen in Präsenz mit „normaler“ Tagesordnung statt. Termine werden mehrfach abgesetzt und neue terminiert. Gründe werden nicht genannt - für Mitglieder des Gemeinderats eine ungute Situation.

Anmerkung zum Kommunalverfassungsstreitverfahren Bürgermeister Troll gegen Gemeinderat:

Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat gegenüber der Pforzheimer Zeitung geäußert, dass eine Entscheidung im ersten Quartal 2026 fallen könne. Laut VG stehe eine Stellungnahme von Beteiligten noch aus. Der Gemeinderat hat seine Stellungnahme abgegeben.