SPD Ortsverein Heimsheim/Heckengäu

Leonberger Kreiszeitung, 7.2.2019

Der Haushaltsplan der Stadt wurde am 11.2. verabschiedet. Die SPD Fraktion hatte zuvor einige Anträge eingereicht. Die Anträge und ob sie angenommen wurden, finden Sie hier.

Antrag auf Bereitstellung des Angebots zur Energieberatung durch die ebz

Wir beantragen, dass das Energieberatungszentrum Pforzheim regelmäßig in Heimsheim kostenlose und individuelle Beratungstermine anbietet. Dieses Angebot besteht bereits in Mönsheim und soll im selben monatlichen Turnus für alle Heimsheimer Einwohnerinnen und Einwohner angeboten werden.

-> Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Antrag zu einem gebührenfreien letzten Kindergartenjahr

Wir beantragen, die Gebührenfreiheit für jedes Heimsheimer Kindergartenkind im letzten Kindergartenjahr.  Die Gebührenbefreiung soll den Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden betragen. Diese Änderung soll ab dem 01. September 2019 in Kraft treten.

-> Der Antrag wurde abgelehnt. Lesen Sie hierzu den Zeitungsartikel aus der LKZ, 7.2.2019

Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer

Wir beantragen, dass der Vergnügungssteuersatz von 17 auf 25 Prozent erhöht wird. Diese Änderung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Mit diesen Mehreinnahmen sollen soziale Projekte gefördert werden.

-> der Antrag wurde genehmigt, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer soll zum 1.7.2019 auf 23 % durchgeführt werden

Antrag zur Fertigstellung der Zufahrt zur Stadthalle

Wir beantragen, dass die Zufahrtsstraße von der Nordtangente zur Stadthalle zeitnah wiederhergestellt wird.

-> Der Antrag fand Zustimmung.

Antrag zur Sanierung des Fußwegs von der Alten Mönsheimer Str. bis zur Wartmauerstr.

Wir beantragen, dass der schmale Weg von der Alten Mönsheimer Straße. über die Gutekunststraße bis zur Wartmauerstraße saniert wird. Um sich weiterhin als fußgängerfreundliche Kommune auszeichnen zu können, muss dieser Weg dringend wiederhergestellt werden.  Im aktuellen Zustand ist dieser Fußweg nicht sicher begehbar.

-> Es wurde beschlossen, dass die Planung veranlasst wird, da eine neue Aspahltierung aus Sicherheitsgründen nicht ausreichend wäre.

Wenn Sie nähere Fragen zu den Anträgen haben, kommen Sie gerne auf uns zu.